ÖVP präsentiert heute eigenen Vorschlag für Staatszielbestimmung Tierschutz

Utl.: Das erklärte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr.
Spindelegger gestern anlässlich einer Pressekonferenz zu einem
anderen Thema - SPÖ sei jetzt am Zug =

Wien (OTS) - Das mit 460.000 Unterschriften sehr erfolgreiche
Volksbegehren zur Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung ist
bereits über 17 Jahre her. Der einstimmige Beschluss des Parlaments
dafür fast auf den Tag genau 9 Jahre. Am kommenden Montag, dem 6.
Mai, besteht die letzte Chance vor der Wahl, im Verfassungsausschuss
einen konkreten Vorschlag dazu abstimmen zu lassen. Deshalb
protestieren landauf landab zahlreiche Tierschutzorganisationen wie
der VGT, so z.B. auf der Festspielbühne am Bodensee in Bregenz, um
die Politik und da insbesondere die ÖVP, die nach Angaben der anderen
Parteien als einzige bisher diese Abstimmung verhindert, an ihre
Verantwortung und ihr Versprechen zu erinnern. Gestern konfrontierte
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch Vizekanzler Dr. Spindelegger bei
dessen Pressekonferenz in Wien mit der Frage, wann Tierschutz in die
Verfassung komme. Und dieser antwortete, dass die ÖVP heute, dem 2.
Mai, einen eigenen Vorschlag für eine Formulierung der
Staatszielbestimmung Tierschutz vorlegen werde. Damit habe die ÖVP
einer Abstimmung im Verfassungsausschuss am kommenden Montag
zugestimmt und jetzt sei die SPÖ am Zug. Deshalb bräuchten, so der
ÖVP-Bundesparteiobmann, keine VGT-Demos gegen die ÖVP mehr
stattzufinden.

Eine Videosequenz dieser Zusage des Vizekanzlers findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=PoTbd65jSK8&feature=youtu.be

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: "Herr Dr. Spindelegger
hat mir per Handschlag versichert, dass ein vernünftiger Vorschlag
für eine Staatszielbestimmung Tierschutz jetzt vorliege und nur noch
vom Koalitionspartner abgesegnet werden müsse, um im
Verfassungsausschuss am nächsten Montag abgestimmt werden zu können.
Einerseits freut uns das natürlich sehr, wird dadurch möglicherweise
ein 17 Jahre altes Versprechen, in dessen Umsetzung wir so viel
Energie investiert haben und das von 75% der BürgerInnen in
Österreich herbeigewünscht wird, endlich erfüllt. Andererseits muss
sich eine Staatszielbestimmung für Tierschutz schon an der
einstimmigen Parlamentsentscheidung vom 27. Mai 2004,
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00509/fname_021046.pdf,
orientieren, um akzeptabel zu sein. Die SPÖ ist jetzt aufgerufen,
Nägel mit Köpfen zu machen und diesen ÖVP-Vorschlag rasch in eine
beschlussfähige Form zu bringen!"

Webartikel VGT: http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130502e.php

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