TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. Mai 2013 von Wolfgang Sablatnig "Die Arbeit hoch!"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Nationalratswahl am 29. September wirft
unübersehbar ihre Schatten voraus. Viel Zeit hat die Koalition nicht
mehr, die Wählerinnen und Wähler mit Beweisen ihrer Arbeit von sich
zu überzeugen.

Schon wieder?", mögen Sie denken, wenn Sie schon wieder von Wahlkampf
lesen. Ja, es stimmt, die Landtagswahl ist nicht einmal eine Woche
her, und bis zur Nationalratswahl am 29. September sind es noch fast
fünf Monate!
Tatsächlich ist der Wahlkampf aber längst eröffnet - nicht nur, weil
SPÖ-Chef Werner Faymann gestern sein großes Publikum am Wiener
Rathausplatz zu Seitenhieben auf die Lobbyisten der Steuerbetrüger
und der Pestizidhersteller (bei der ÖVP?) genutzt hat. Auch nicht,
weil ÖVP-Obmann Michael Spindelegger gegen die (rote?) Zwangsjacke in
der Familienpolitik geätzt hat. Und schon gar nicht, weil der
Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache den Kanzleranspruch
erneuert hat - das macht er schon seit Wochen und Monaten, unabhängig
davon, wie traurig es bei Wahlen um seine Blauen bestellt ist.
Nein. Der Wahlkampf ist vor allem deshalb längst eröffnet, weil der
Regierung und dem Parlament nur mehr wenige Wochen bleiben, um ihre
Arbeit abzuschließen. In der ersten Juliwoche - also in zwei Monaten
- sind die letzten Sitzungstage des Nationalrats vor der Wahl
ge█plant. Und davor liegen noch Feiertage, die zusätzlich für
Terminnöte sorgen.
"Die Arbeit hoch!", heißt es im Refrain des "Lieds der Arbeit", der
Hymne der österreichischen Sozialdemokratie, das auch am gestrigen 1.
Mai wieder angestimmt wurde. "Die Arbeit hoch!", müsste jetzt auch
für SPÖ und ÖVP das Motto lauten. Für Wahlkampf und Agitation wie
zuletzt in der Posse um den ominösen Brief der Finanzministerin nach
Brüssel bleibt danach noch genug Zeit. Auch das Beschwören der
"Richtungsentscheidung" ist bei den diversen Wahlauftakten und
-abschlüssen bestens aufgehoben.
Jetzt sollte die Koalition die Chance nützen, die Wähler und
Steuerzahler - uns also - noch mit Abschlüssen zu überraschen. Beim
Lehrerdienstrecht vielleicht, wo jüngst eine Verhandlung geplatzt
ist, weil für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu viele
Gewerkschafter am Tisch gesessen sind. Oder beim ORF-Gesetz - der
Befund, dass die Gremien zu groß sind, ist ja nicht neu. Oder beim
Wehrdienst, wo sich viele kleine Schritte, aber kein großer Wurf
abzeichnen.
Dass die Wähler den Populisten vom Schlag eines Strache und Frank
Stronach zuletzt die Grenzen aufgezeigt haben, sollte SPÖ und ÖVP
einen zusätzlichen Motivationsschub liefern. Profitieren könnten
nicht nur sie, sondern das Ansehen der Politik als Ganzes.

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