SPÖ Kaiser am 1. Mai: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit!

Utl.: 1. Mai wichtiger als je zuvor. Mieten, die man sich leisten
kann, Arbeit von der man leben kann, mehr an sozialer
Gerechtigkeit sind Ziele der Sozialdemokratie. =

Klagenfurt (OTS) - Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit.
Im ganzen Land fanden dazu von der SPÖ-Kärnten organisierte
Veranstaltungen und Feste statt, in denen der Kampf für mehr
Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund
standen. Die größte Veranstaltung fand traditionell in Völkermarkt
statt, wo über 2000 Menschen ihre Zustimmung zur emotionalen
Ansprache von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Peter
Kaiser mit oftmaligen tosendem Applaus zum Ausdruck brachten.

Zum ersten Mal seit 24 Jahren wurde die Festansprache wieder von
einem sozialdemokratischen Landeshauptmann gehalten. Kaiser dankte
den Zuhörerinnen und Zuhörern für die Unterstützung am 3. März und
erinnerte daran, dass bereits im letzten Jahr die Geschlossenheit,
der Zusammenhalt und die Gemeinsamkeit innerhalb der SPÖ deutlich zu
spüren waren. Den Erfolg am 3. März führte er auch darauf zurück,
dass sich die Sozialdemokratie auf ihre Tugenden besonnen und sich
z.B. mit Klinkenputzen, im Gespräch von Mensch zu Mensch, der Nöte
und Sorgen der Menschen angenommen und in entsprechende Politik
umgesetzt habe.

Kaiser widersprach der Ansicht, dass der 1. Mai an Bedeutung verloren
habe, er sei wichtiger als jemals zuvor angesichts der Situation in
Europa und weltweit. Als Beleg dafür nannte er die weltweit immer
noch vorhandene Ausbeutung, das Fehlen von Fairness und Gerechtigkeit
oder den Umstand, dass es manchen immer noch viel zu leicht gemacht
wird, Steuern zu hinterziehen, die dann für Investitionen in Bildung,
soziale Sicherheit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen
würden. "Steuern zu hinterziehen ist Diebstahl an der Allgemeinheit.
Es muss entschlossen gehandelt werden, um Steuerhinterziehern endlich
das Handwerk zu legen", forderte Kaiser.

Sein Ziel für Kärnten sei es, das negative Triple-A,
Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung, zu bekämpfen. Mit den "5
Plänen für Kärnten" habe die SPÖ gezeigt, dass sie den Daumen am Puls
der Zeit habe. Allein die Tatsache, dass immer mehr Menschen mit
ihren Einkommen nicht mehr auskommen können, obwohl sie voll
arbeiten, beweise die Richtigkeit der SPÖ "Gute Arbeit" zu fordern.
"42 Wochenarbeitsstunden sind genug!", erklärte Kaiser und erneuerte
die Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn. "Guter Preis für gute
Arbeit, damit sich die Menschen,die für den Wohlstand und die
Wirtschaft arbeiten, sich auch das eigene Leben leisten können", so
Kaiser.
Deshalb werden auch Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt wie z.B.
die Verlängerung von Wohnbaudarlehen, um eine Miterhöhung zu
verhindern oder die Neuregelung der Wohnbauförderung. "Wohnen ist,
war und wird für die Sozialdemokratie ein Grundrecht der Menschen
sein!", stellte Kaiser dazu fest.

Die Beste Bildung für die Jugend habe in Kärnten Vorrang, denn
"Bildung ist nicht die Vor- oder Nachspeise, sondern das Hauptmenü
für ein erfolgreiches Leben", erklärte der SPÖ-Chef.
Im Bereich der Gesundheit müsse die Gesundheitsversorgung mit
höchster Qualität für alle Menschen unabhängig von Alter oder
Einkommen sichergestellt bleiben. Mit Beate Prettner als
Gesundheitsreferentin wisse er, dass dieser Anspruch eingelöst werde.

Es sei eine neue Bescheidenheit notwendig, denn man werde nicht mehr
alles und jedes mit öffentlichem Geld finanzieren können. Gaby
Schaunig werde den unumgänglichen Kassasturz gewissenhaft und
sorgfältig durchführen und unbestechlich dafür sorgen, dass nach
klaren politischen Prioritäten die verfügbaren Mittel unter anderem
für Bildung, Gesundheit und Arbeit eingesetzt werden.
"Mit Beate Prettner und Gaby Schaunig habe ich zwei Frauen im Team,
die wissen wie man Politik als Mensch für Menschen macht", streute
der Landeshauptmann seinen Regierungskolleginnen Blumen.

"Was wir ersehnen von der Zukunft Fernen, dass Brot und Arbeit uns
gerüstet stehen, dass unsere Kinder in den Schulen lernen und unsere
Alten nicht mehr betteln gehen", war schon am 1. Mai 1890 die Parole
der Sozialdemokratie und sei heute noch gültig. Arbeit von der man
leben kann, Beste Bildung für die Jugend und dass die ältere
Generation ihren Lebensabend in Würde und mit ausreichendem Einkommen
verbringen kann, seien auch heute noch keine Selbstverständlichkeit.
Deshalb freue es ihn ganz besonders, dass der erste Beschluss der
Landesregierung und des Landtages die Abschaffung des
menschenverachtenden Pflegeregress gewesen sei. "Mit dem heutigen Tag
gibt es den Pflegeregress nicht mehr! Das haben wir mit eurer Hilfe
geschafft!" rief Kaiser den Anwesenden zu, die mit donnernden Applaus
antworteten.

"Mieten, die man sich leisten kann, Arbeit von der man leben kann und
mehr an sozialer Gerechtigkeit, das wollen wir erreichen! Die SPÖ ist
jederzeit bereit für die Menschen einzutreten! Hoch der 1. Mai!
Freundschaft!", waren die Schlussworte Kaisers.

(Schluss)

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