Tiroler Tageszeitung vom 30. April 2013; Leitartikel von Anita Heubacher: "ÖVP braucht Signal der Erneuerung".

Innsbruck (OTS) - Utl: Die ÖVP treibt eine Frage um: Wo will man in
fünf Jahren stehen? Die Befürchtung ist groß, dass eine Fortsetzung
der schwarz-roten Koalition die Partei weiter schwächt. Die Zeichen
stehen daher auf Schwarz-Grün.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die ÖVP hat eine äußerst entspannte
Ausgangslage: Mit 16 Mandaten ausgestattet, kann sich Günther Platter
den Koalitionspartner aussuchen. Und den dürften die Schwarzen so
wählen, dass es für die eigene Partei möglicherweise eine Trendumkehr
gibt.
Knapp 40 Prozent sind es am Sonntag für die ÖVP geworden. Unter
schwierigen Voraussetzungen konnte die Partei auf historischem
Tiefststand stabilisiert werden. Soll es wieder bergauf gehen und
will man die Erosion der Partei in weitere Splittergruppen aufhalten,
wird auch die ÖVP Erneuerungssignale aussenden müssen. Die Partei
braucht ein Angebot für bestimmte Zielgruppen. Bei jungen, urbanen,
modernen Wählern haftet den "schwarzen Mandern" noch immer ein
verstaubtes Image an. Bei den Wahlergebnissen lässt sich das sehr
schön ablesen: In Innsbruck landete die ÖVP auf Platz zwei, dort
haben ebenso wie im Speckgürtel der Landeshauptstadt die Grünen
reüssiert.
Die Grünen können der Koalition den so oft zitierten nötigen
"Charme" verleihen, der ÖVP den modernen Anstrich und das Signal,
dass sich nach diesen Wahlen etwas ändern wird. In der ÖVP stehen die
Zeichen deshalb auf Schwarz-Grün. Die Bauern glauben, dass die Saat
in fünf Jahren aufgehen könnte. Bei der Almförderung fand man
plötzlich in den Grünen einen Mitkämpfer, die Agrar-Frage, vom Wähler
offensichtlich nicht prioritär behandelt, wird sich lösen lassen. Der
Arbeitnehmerflügel hat sich schon geoutet, der Wirtschaftsbund muss
die Touristiker überzeugen.
VP-Parteichef Günther Platter liebäugelt seit Längerem mit etwas
Neuem. Noch dazu, wo er sich zuletzt sehr über seinen Koalitions-
partner SPÖ geärgert hat. Die Befürworter von Schwarz-Grün in der ÖVP
schauen gern nach Oberösterreich: Dort holte LH Josef Pühringer die
Grünen 2003 in die Regierung. Die ÖVP lag bei 43,4 Prozent. 2009
gewann Pühringer drei Mandate dazu. Die schwarz-grüne Regierung ging
in die Verlängerung. Die SPÖ wurde stark geschwächt. Die Grünen
konnten ihre Stimmen halten. In der ÖVP sorgt man sich indes über den
Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Mit Magen- schmerzen denkt man,
wohl in beiden Parteien, an Verhandlungen im Bund, wo sich Ex-VP-Chef
Wolfgang Schüssel und Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegenübersaßen
und die Verhandlungen letztlich platzten. Auch in Tirol gibt es
Knackpunkte mit Sprengkraft.

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