FPÖ-Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Stöger

Utl.: Vernichtende Stellungnahme des Rechnungshofes zu
"Gesundheitsreform" =

Wien (OTS) - "Die vernichtende Stellungnahme des Rechnungshofes zur
sogenannten 'Gesundheitsreform' aus dem Hause Stöger ist ohne jede
Konsequenz geblieben. Ganz im Gegenteil verschärft diese 'Reform'
noch die Krise im Gesundheitswesen, was letztendlich die
österreichischen Patienten mit Leistungskürzungen auszubaden haben",
begründete der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas
Karlsböck den Misstrauensantrag der FPÖ gegen den
SPÖ-Gesundheitsminister.

So habe Stöger, statt eine Verwaltungsreform durchzuführen und
endlich die 22 Krankenversicherungsträger zusammenzulegen, weitere
Verwaltungsebenen eingezogen und so die Zersplitterung der
Kompetenzen im Gesundheitswesen noch verstärkt. Diese sogenannten
Bundes- und Landes-Zielsteuerungskommissionen würden außer Mehrkosten
keinerlei Effekt haben, kritisierte Karlsböck. Dieser
Verwaltungswahnsinn sei das Resultat der Verhandlungsschwäche
Stögers, der sich gegen die übermächtigen Landeshauptleute von Rot
und Schwarz nicht habe durchsetzen können, so Karlsböck, der auf
einen derartig schwachen Gesundheitsminister gerne verzichten kann.

Ein weiterer Wahnsinn aus der Feder Stögers sei die Koppelung der
Gesundheitsausgaben an den prognostizierten Anstieg des BIP, den der
Minister ohne jede seriöse Grundlage mit 3,6 % annimmt.
Wirtschaftswissenschafter würden hingegen mit einem weitaus
geringeren Anstieg des BIP rechnen, was für die österreichischen
Patienten nichts anderes als eine beinharte Leistungskürzung bedeuten
werde, so Karlsböck, der diese Unsinnigkeit kategorisch ablehnt. "Der
Gesundheitsbereich ist einer der wenigen Wachstumsmärkte die wir
haben. Hier die Mittel zu kürzen ist so ziemlich das Dümmste, was man
machen kann", betonte Karlsböck, der allerdings eine bessere
Mittelverwendung verlangte. Zu viel Geld der zwangsbeitragszahlenden
Österreicher versickere in Doppel- und Dreifachstrukturen einer
völlig aufgeblähten föderalistischen Struktur, die der Größe des
Landes in keinster Weise entspreche.

Dies alles und noch mehr habe der Rechnungshof bis ins kleinste
Detail zerpflückt, ohne dass es auch nur eine Reaktion Stögers
gegeben hätte, zeigte sich Karlsböck von der Reform-Allergie des
Gesundheitsministers erschüttert. "Hätte jemand anderer als die SPÖ
diese 'Reform' vorgelegt, wären von der Gewerkschaft über die SJ bis
hin zur Arbeiterkammer alle Vorfeldorganisationen der SPÖ auf die
Straße gegangen, um gegen dieses unsoziale Belastungspaket auf dem
Rücken der Patienten zu demonstrieren", appellierte Karlsböck an die
wenigen aufrechten Sozialdemokraten im Parlament, diesem Wahnsinn
nicht zuzustimmen.

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