• 25.04.2013, 21:00:32
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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 26. April 2013. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Berlusconi und die schwachen Männer".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Sozialdemokrat Enrico Letta soll
Mitte-Links und Silvio Berlusconi in einer Regierung zusammenspannen.
Ein Hochseilakt für ihn und seine Partei. Der totgesagte Berlusconi
hingegen wittert Morgenluft.

Die wirtschaftlich und politisch in Schieflage geratene drittgrößte
Volkswirtschaft der Eurozone hat wieder Hoffnung geschöpft. Der
87-jährige Ex-Kommunist Giorgio Napolitano als überraschend
wiedergewählter Staatschef will die Lähmung Italiens endlich beenden
und der Politik Beine machen. Richten soll es kein politisches
Schwergewicht, sondern mit Enrico Letta als stellvertretender Chef
der sozialdemokratischen "Demokratischen Partei" (PD) ein
Kompromisskandidat. Er soll als neuer Regierungschef eine große
Koalition aus Mitte-Links, Mitte-Rechts und dem Zentrumsblock des
scheidenden Premiers Mario Monti zusammenzimmern. Letta ist zwar
einer aus dem moderat linken Lager. Aber auch einer, der mit dem
Stehaufmännchen Silvio Berlusconi, der politisch bereits einige Tode
gestorben ist, kann. Mit einem Berlusconi, der trotz Sexskandalen,
Korruptionsaffären und einer Lawine von Prozessen nach seinem starken
Abschneiden bei den Parlamentswahlen von Ende Februar wieder
Rückenwind verspürt und laut Umfragen im Falle von Neuwahlen mit
seiner Partei "Volk der Freiheit" gar als stärkste Kraft hervorgehen
würde.
Letta muss das Unmögliche möglich machen. Er muss das
Mitte-links-Lager mit Silvio Berlusconi zusammenspannen. Und in
Lettas "Demokratischer Partei" schrillen bereits die Alarmglocken.
Eine Regierung mit Berlusconi ist für viele Politiker und Anhänger
der sozialdemokratischen PD schlicht und einfach denkunmöglich. Die
Gefahr, dass Letta das Experiment auch innerparteilich nicht
überlebt, ist groß. Der neue Hoffnungsträger der Linken, der
Bürgermeister von Florenz Matteo Renzi, soll in der neuen Regierung -
so sie zustande kommt- jedenfalls nicht verheizt werden.
Und Silvio Berlusconi will auf der anderen Seite alles andere als
klein beigeben. So beansprucht der Cavaliere im neuen Kabinett für
seine Partei das Amt des Justizministers. Schließlich hat Berlusconi
in laufenden Prozessen viel zu verlieren - "Ruby-Gate" und Co. lassen
grüßen. Und auch das Industrie- und Telekommunikationsressort will er
in seinen Händen wissen. Schließlich soll sein weitverzweigtes
Medienimperium in trockenen Tüchern bleiben.
Berlusconi könnte es in der neuen Regierung mit nicht besonders
starken Männern zu tun bekommen. Und seine Ziele vorantreiben. Auf
der anderen Seite droht Mitte-Links zu zerbröseln. Italiens
politische Zukunft erinnert an die Vergangenheit.

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