• 25.04.2013, 14:14:08
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Weidenholzer will faire Bedingungen beim Datenschutz für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger

SPÖ-Europaabgeordneter stellte heute bei Pressekonferenz überfraktionelle Forderungen vor: "Wollen uns nicht von Lobbyisten vereinnahmen lassen"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter stellte heute bei Pressekonferenz
überfraktionelle Forderungen vor: "Wollen uns nicht von
Lobbyisten vereinnahmen lassen" =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zu
"EU-Datenschutzverordnung jetzt!" im Europäischen Parlament in
Brüssel präsentierte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
eine überfraktionelle Initiative für einen verbesserten Datenschutz
in Europa. "Bei der im Jänner 2012 von der EU-Kommission
vorgestellten Datenschutzverordnung geht es jetzt in die heiße Phase.
Lobbyisten versuchen die Schutzmechanismen für die Bürgerinnen und
Bürger auszuhebeln, das möchte ich verhindern", sagt Weidenholzer.
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Gemeinsam mit Joe McNamee, Executive Director von EDRi - European
Digital Rights, gab es dazu mit Josef Weidenholzer (S&D) eine
überfraktionelle Initiative mit Cornelia Ernst (Linke), Judith
Sargentini (Grüne) und Baroness Sarah Ludford (Liberale).
Weidenholzer: "Wir verlangen beispielsweise, dass es eine explizite
Zustimmung geben muss, wenn NutzerInnen bei Angeboten wie Facebook &
Co. private Daten der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
wollen. Damit schaffen wir Klarheit für alle Seiten. Außerdem
brauchen wir Recht auf Löschung der Daten." Die Standards für
Datenschutz in Europa sind am Stand von Anfang der 1990er Jahre und
stehen nun vor einer grundlegenden Modernisierung. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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