Nationalrat - Cap: Zypern-Hilfe dient Stabilisierung der Eurozone

Utl.: Auch EU-Spitze hat zunehmend Zweifel am Sparkurs =

Wien (OTS/SK) - "Das Geld, das Österreich in die Zypern-Hilfe
investiert, dient auch dem Eigeninteresse Österreichs und zur
Stabilisierung der Eurozone. Das Geld, das Zypern bekommt, ist nicht
für die Banken, denn eine Bank wird 'abgewickelt' - nämlich
zugesperrt - und bei der zweiten Bank verlieren die Einleger, die
über 100.000 Euro in der Bank liegen haben, bis zu 40 Prozent. Damit
werden auch die Richtigen zur Kasse gebeten, nämlich die, die vorher
von hohen Zinsen profitiert haben", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap
im Rahmen der ESM-Erklärung der Finanzministerin am Donnerstag im
Nationalrat fest. ****

Wie auch die heutigen Zeitungskommentare etwa in der "Krone" oder dem
"Standard" bezeugen, seien an der EU-Spitze zunehmend Zweifel am
strikten Sparkurs festzustellen. Auch sei interessant, dass die
führenden Vertreter der Union einsähen, dass der Sparkurs nicht dazu
führe, dass man aus der Rezession herauskomme.

"Schulden macht niemand aus Spaß, sondern nutzt sie ausschließlich
als fiskalpolitisches Instrumentarium", sagte Cap. Wie auch Eric Frey
im Standard konstatierte, sei "der beste Weg aus der Eurokrise
Wachstum". Cap fügte hinzu, dass dies in den südeuropäischen Ländern
nicht so einfach sei, weil sie hohe Defizite abzubauen hätten, und ob
man genug gegen Steuerflüchtlinge, die sich in irgendwelche Oasen
geflüchtet haben, getan habe, sei auch fraglich.

Auch in Österreich müsse man den Grundgedanken aufgreifen, dass die
Wachstumsperspektive - und damit die Absicherung von Beschäftigung
und des Sozialsystems - im Interesse Österreichs, der Eurozone und
der südeuropäischen Länder sei. "Denn Stabilität ist ein wichtiger
Faktor, und das würde auch einer wirtschaftlichen und
fiskalpolitischen Stabilität nutzen und damit schlussendlich auch
Österreich. Denn Kaputtsparen ist kein Programm", so Cap. (Schluss)
che/sl/mp

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