Nationalrat - Cap: SPÖ für Beibehaltung des internationalen Waffenembargos gegen Syrien

Utl.: Anerkennung und Respekt für Soldaten am Golan =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament
unterstützt SPÖ-Klubobmann Josef Cap die österreichische Außenpolitik
der Bundesregierung im Nahen Osten und sprach sich gegen
Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien aus. Respekt und
Anerkennung zollte Cap den Soldatinnen und Soldaten, die am Golan
ihren Friedensdienst leisten. Lob gab es auch für die Bemühungen des
österreichischen Außenministers zum Frieden zwischen Israel und
Palästina - gerade im Sinne des Zweistaatenmodells und der damit
verbundenen Anerkennung Palästinas durch die österreichische
Bundesregierung. "In der Tradition der österreichischen Außenpolitik
der 70er Jahre wird dieser Weg der Anerkennung Palästinas
fortgesetzt", so Cap. ****

Hinsichtlich der Situation in Syrien stellte Cap fest, dass nicht
geklärt sei wer denn überhaupt hinter den Oppositionellen stehe und
man unter anderem auch deshalb am Waffenembargo der internationalen
Staatengemeinde festhalten solle. "Viele darunter seien Jihadisten
und Islamisten, mögliche Waffenlieferungen würden auch gar nicht
ankommen, bei aller Kritik und Ablehnung des Assad-Regimes - das kann
nicht die Alternative sein", so Cap.

Gleichzeitig verweist Cap auf einen Beschluss im Nationalen
Sicherheitsrat, in dem darauf hingewiesen wird, dass es für das
Engagement Österreichs im Nahen Osten mögliche Konsequenzen gebe,
wenn das internationale Waffenembargo aufgehoben werden würde. "Es
würde eine Neu-Einschätzung der Situation geben müssen", betonte Cap.
Man könne die Situation auch nicht getrennt vom menschlichen Leid in
dieser Region sehen. "Hunderttausende sind unter prekärsten
humanitären Bedingungen auf der Flucht", daher solle man bei der
Einschätzung dieser Region die Menschen an oberste Stelle stellen.
Denn Menschen, die von Entwurzelung, Verarmung und problematischen
Situationen betroffen sind, können zu einem Rekrutierungsfeld für
radikale Islamisten werden. Daher brauche es weiterhin einen Beitrag
der internationalen Staatengemeinschaft, um die menschliche Situation
abzumildern - so wie es Österreich bereits tut.

Abschließend appellierte der SPÖ-Klubobmann an Israel, den
Siedlungsbau zu stoppen, da dieser die Zweistaatenlösung
unterminiere. "Will man einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten,
müsse gerade auch Israel eine Zweistaatenlösung wollen", betonte Cap,
der die Unterstützung der westlichen Demokratien fordert, damit sich
der arabische Frühling insgesamt demokratisch weiterentwickeln kann.
Dazu brauche es, so Cap: "Eine gescheite Wirtschaftspolitik und eine
gescheite Politik insgesamt." Denn: "Friede in dieser Region,
bedeutet Friede und Sicherheit in Österreich und in Europa".
(Schluss) mo/rm/mp

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