FPÖ-Kunasek: Golan: Österreich zeigt keine klare Linie in der Außenpolitik

Utl.: Wenn Waffenembargo gegen Syrien fällt, ist Ultimatum für
Abbruch des Einsatzes der Österreicher am Golan notwendig =

Wien (OTS) - Zur heutigen Diskussion in der aktuellen Stunde des
Nationalrates zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und
die Auswirkungen auf Österreich" äußert FPÖ-NAbg. Mario Kunasek,
Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, dass "die
Lippenbekenntnisse der ÖVP nur leere Worthülsen sind". Die
beschlossenen Punkte, wie dem österreichischen Kontingent auf den
Golanhöhen Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz im Dienste der
internationalen Gemeinschaft unter derzeit sehr schwierigen
Bedingungen auszusprechen, sollten eigentlich selbstverständlich sein
und nicht noch zusätzlich als Leistung der Regierung festgehalten
werden.

Das wesentlichste Argument, die Setzung eines Ultimatums, wenn das
Waffenembargo fällt, den Einsatz der Österreicher am Golan
abzubrechen und sich aus der Region zurückzuziehen, sei jedoch nicht
aufgenommen worden, betont Kunasek und erklärt: "Wieder einmal zeigen
wir keine klare Linie in der Außenpolitik sondern beugen uns
unterwürfigst. Die österreichischen Soldaten leisten seit
Jahrzehnten hervorragende Arbeit bei der UN-Mission UNDOF am Golan
und werden dies auch weiterhin leisten. Sollte es jedoch zum Fall des
Waffenembargos gegen Syrien kommen, sind unserer Soldaten einer
ungleich höheren Bedrohungslage ausgesetzt und dem werden wir nicht
tatenlos zusehen."

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