FPÖ-Vilimsky: Kein Asyl für Jihadisten und Terrorsympathisanten

Utl.: Staatsbürgerschaftsgesetz ist klar: Wer für eine andere Armee
kämpft verliert österreichische Staatsbürgerschaft =

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet sollen sich
bis zu 60 Männer aus Österreich auf die Seite der Rebellen in Syrien
geschlagen haben. Es soll sich dabei um syrische, pakistanische,
afghanische und tschetschenische Asylwerber oder Flüchtlinge handeln.
"Die Asylverfahren dieser Herrschaften sind sofort negativ
abzuschließen, bzw ist bei bereits erteiltem Aufenthaltsstatus dieser
in der Sekunde abzuerkennen", forderte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

"Jihadisten und Terrorsympathisanten haben in Österreich nichts
verloren", betonte Vilimsky, der die Innenministerin aufforderte
unverzüglich tätig zu werden. Die rechtliche Situation sei
sonnenklar, so Vilimsky, denn im Staatsbürgerschaftsgesetz stehe im §
32: "Einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines
fremden Staates tritt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen." Das
gelte sinngemäß auch für Asylwerber, sagte Vilimsky, der sofortige
Konsequenzen forderte.

Österreich ist ein neutraler Staat, der es sich nicht leisten könne,
dass Staatsbürger, oder solche die bei uns um Schutz vor Verfolgung
ansuchen, im Dienst fremder Armeen oder Terrorzellen stünden. "Die
Bundesregierung muss hier ein klares und deutliches Zeichen setzen
und einen Null-Toleranz Kurs fahren", forderte Vilimsky. Ebenso müsse
die finanzielle Unterstützung für diese Asylwerber sofort eingestellt
werden, bzw auf dem Klagsweg zurückgefordert werden, denn es sei für
einen neutralen Staat untragbar, dass er direkt oder indirekt Terror
finanziere, so Vilimsky.

In die selbe Kategorie wie oben genannte Jihadisten würden auch jene
Terrorsympathisanten fallen, die heute zu einer unangemeldeten und
nicht genehmigten Demonstration vor der US-Botschaft aufgerufen
hätten, um für die Attentäter von Boston zu demonstrieren. "Diese
Demonstration ist vom Innenministerium zu verhindern", betonte
Vilimsky. "Leuten, die blutigen Terror im Namen ihrer Religion
befürworten, darf keine öffentliche Bühne geboten werden", betonte
Vilimsky, der hier den Rechtsstaat gefordert sieht.

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