FPÖ-Deimek: Regierung blockiert mieterfreundliche Wohnbaureformen

Utl.: Singer übt sich in Doppelmoral =

Wien (OTS) - Wohnungspreise haben das sozial tragbare Niveau in
vielen Fällen weit überschritten. Dämpfende und ernstzunehmende
Maßnahmen sind überfällig. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
und Bezirksparteiobmann von Steyr-Land, Gerhard Deimek fordert
grundlegende Reformen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Der
Volkspartei wirft er "Scheinheiligkeit auf dem Rücken der
Bevölkerung" vor.

Der gemeinnützige Wohnbau sollte die Bevölkerung gemäß seinem Auftrag
mit leistbarem Wohnraum versorgen. In der Realität ist es mit der
Gemeinnützigkeit in vielen Fällen nicht weit her. "Die Ketten der
Parteibuchwirtschaft müssen gesprengt werden", fordert Deimek. Der
Sektor sei durch Gesetzesänderungen und "bemerkenswerte, aber sicher
nicht immer qualitative" Personalpolitik zu einem Versorgungsparadies
für Parteisoldaten und deren Günstlinge geworden. Die finanziellen
Lasten dieses mehr eigen- als gemeinnützigen Schlaraffenlandes werden
dem Bewohner aufgebürdet.

Schon im Jahr 2010 brachte die FPÖ mehrere Anträge im Parlament ein,
die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zum Vorteil der Mieter
reformieren sollte. Volkspartei und Sozialdemokraten blockierten
diese Initiativen. Die jüngsten Forderungen des ÖVP-Wohnbausprechers
Johann Singer nach leistbaren Mieten auf dem Wohnungsmarkt müssen in
diesem Zusammenhang "unter dem schummrigen Licht der Doppelmoral
gesehen werden", so Deimek.

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