Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. April 2013. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Willkommen im Einwanderungsland".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Zuwanderung lässt sich aus dem
Alltag von Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich schon lange
nicht mehr wegleugnen. Mehr politische Rechte durch mehr
Einbürgerungen sind da ein logischer Schritt.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz musste gestern nicht lange
nachdenken, um seinem Berater Heinz Fassmann Recht zu geben: "Wir
sind schon lange ein Einwanderungsland", sagte er.
Noch vor wenigen Jahren wäre ein Regierungspolitiker für diese
Aussage verbal geprügelt worden. Dabei sind die Zahlen eindeutig: von
8,4 Millionen Einwohnern Österreichs hat fast eine Million einen
fremden Reisepass. Tirol liegt mit 82.000 Ausländern im bundesweiten
Schnitt.
Die Zahl der Einbürgerungen ist im Vergleich dazu jedoch
verschwindend gering: Nur 7000 Personen haben im Vorjahr einen
österreichischen Pass erhalten. Die anderen müssen zwar Steuern und
für die Sozialversicherung bezahlen. Das wichtigste politische Recht
- zu wählen - bleibt ihnen aber verwehrt. Nur auf kommunaler Ebene
und bei EU-Wahlen dürfen Bürger anderer europäischer Staaten
mitmachen.
Die Einbürgerungen zu fördern, ist da nur logisch - und das nicht nur
im Interesse der "Menschenwürde" und der "Anerkennung" für die
Zuwanderer, wie sie Kurz in seiner neuen Werte-Broschüre hochhält.
Auch der einheimischen Gesellschaft kann es nicht egal sein, wenn ein
immer größer werdender Teil der Bevölkerung sich mangels politischer
Rechte für den österreichischen Staat gar nicht interessieren muss.
Der Weg in Parallelgesellschaften ist dann nicht mehr weit.
Dass Türken beim Staatsbürgerschaftstest nicht mehr der historischen
Niederlage ihrer Vorfahren gedenken müssen, wird für ein Mehr an
Einbürgerungen aber ebenso wenig ausreichen wie der Appell zu
ehrenamtlichem Engagement. Solange große Teile von Politik und
Gesellschaft die Augen vor der Realität der Zuwanderung verschließen
und Ausländer nur als Konkurrenten um die Sozialtöpfe sehen, kann
Kurz noch so viel von "Willkommenskultur" reden - er könnte weder
Immigranten noch Einheimische täuschen.
Solange diese Willkommenskultur nicht wirklich existiert, können auch
Initiativen wie die Rot-Weiß-Rot-Card nicht funktionieren, die
qualifizierte Zuwanderer anlocken soll. Solange wird aber auch der
erhoffte positive Effekt für die Wirtschaft ausbleiben.
Willkommenskultur müsste aber auch bedeuten, für Fälle wie den eines
jungen Polen vorzusorgen, der fast sein ganzes Leben in Österreich
verbracht hat, als Lehrling aber nicht genug verdient, um die
Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die geplante Gesetzesnovelle wäre
eine Chance für eine saubere Regelung.

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