Milos Zeman will regionale Kooperation stärken

Utl.: Tschechischer Staatspräsident zu Besuch im Parlament =

Wien (PK) - Der Ausbau der bilateralen Kontakte, die regionale
Zusammenarbeit in Mitteleuropa, aber auch die Frage der tschechischen
Atomkraftwerke und die Diskussion über die Benes-Dekrete waren heute
die zentralen Themen eines Gespräches zwischen dem Präsidenten der
Tschechischen Republik Milos Zeman und Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer im Parlament. Beide Seiten unterstrichen dabei die
Bedeutung des Austausches auf parlamentarischer Ebene, durch den es,
wie Prammer betonte, auch immer wieder gelinge, durchaus strittige
Fragen zu lösen.

Milos Zeman würdigte zunächst die engen wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen beiden Staaten und erinnerte an die Rolle Österreichs als
größter Investor in Tschechien. Er drückte in diesem Zusammenhang
seine Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit aus und sprach sich ebenso wie Prammer für einen
forcierten Ausbau der Infrastruktur, etwa der Autobahnverbindungen
zwischen Brünn und Wien oder zwischen Budweis und der
österreichischen Grenze aus. Wichtig war dem tschechischen
Staatsoberhaupt aber auch die Stärkung der regionalen Kooperation als
Ausdruck der Idee der Euro-Regionen. Die Kontakte sollten eine
tiefere Bedeutung erhalten und sich nicht nur auf das Veranstalten
von Musikfestivals beschränken, sagte Zeman, der dabei von
Mitteleuropa als einem kulturell und wirtschaftlich Ganzem ausging.

Was die Atomkraftwerke betrifft, verwies Zeman auf das Melker
Abkommen, das, wie er betonte, funktioniere. Österreich werde in
einem größeren Ausmaß als international üblich über die AKW
informiert und das bleibe auch so, versicherte er. Prammer
bekräftigte die österreichische Anti-Atom-Politik und hob vor allem
die Bedeutung der Transparenz für Österreich hervor. Sie meinte
überdies, gerade parlamentarische Instrumente wie die Temelin-
Kommission würden sich in strittigen Fragen positiv bewähren. Prammer
unterstrich insbesondere das Interesse Österreichs, dass bei den
entsprechenden Verfahren auch die Rechtsstellung österreichischer
Betroffener berücksichtigt werde.

Zu den Benes-Dekreten, die auch von den an dem Meinungsaustausch
teilnehmenden Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Karlheinz Kopf
(V) angesprochen wurden, stellte Zeman fest, es handle sich dabei um
geltende tschechische Verfassungsgesetze, dies müsse respektiert
werden. Der tschechische Präsident betonte, er bedaure die Exzesse
der Vertreibung, meinte aber, mit diesem Thema sollten sich
Historiker befassen. Für Politiker sei es hingegen wichtiger, in die
Zukunft zu schauen, die Vergangenheit lasse sich nicht mehr ändern,
sagte Zeman. Ausdrücklich begrüßte er das österreichisch-tschechische
Projekt eines gemeinsamen Geschichtsbuchs.

Barbara Prammer trat grundsätzlich dafür ein, bei den bilateralen
Beziehungen auf den historischen Gemeinsamkeiten aufzubauen. Die
Entwicklung des gemeinsamen Geschichtsbuchs auf Basis der Arbeiten
der österreichisch-tschechischen Historikerkommission könnte dazu
beitragen, über schwierige Fragen hinwegzuhelfen, merkte Prammer an.
Die Ergebnisse von historischen Recherchen sollten jedenfalls Eingang
in die Politik finden, gab sie zu bedenken und erinnerte in diesem
Zusammenhang an die österreichische Restitutionspolitik.
(Schluss) hof

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