FP-Stefan, Obermayr: FPÖ ruft den Tag der Bürgerrechte aus

Utl.: Der Abbau der Bürgerrechte durch die EU und der ihr hörigen
österreichischen Regierung muss gestoppt werden! =

Wien (OTS) - "Wir haben gestern den Tag der Bürgerrechte ausgerufen,
um die Bevölkerung gegenüber der schleichenden Entdemokratisierung zu
sensibilisieren und aufzurütteln", erklärten der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche
Mitglied des europäischen Parlaments und Präsident der European
Alliance for Freedom (EAF) Mag. Franz Obermayr anlässlich einer
Pressekonferenz zum Thema "Tag der Bürgerrechte".

Zwar würden viele Bürger diesen schleichenden Abbau der Bürgerrechte
kaum bemerken, von dem Aufbau der Instrumentarien zur totalen
Kontrolle relativ unberührt bleiben, wenn die Instrumente aber einmal
geschaffen worden wären, wäre die Verlockung auch groß, diese zu
verwenden. In diesem Zusammenhang thematisierte Obermayr die
Aktualisierung der EU-Datenschutzrichtlinien, zu der ein Vorschlag
der europäischen Kommission vorläge. Diese ziele in erster Linie
darauf ab, nationale Standards zu harmonisieren. Obermayr räumte hier
durchaus positive Aspekte ein, wie zum Beispiel

- Datenschutzfreundliche Voreinstellungen,
- Datenportabilität,
- Informationen an die Nutzer sollen einfach abrufbar und einfach
verständlich sein,
- Auskunftsanfragen müssten kostenlos innerhalb eines Monats
schriftlich beantwortet werden,
- Verschärfte Strafen bei Datenschutzverstößen und
- das Recht auf Vergessen werden.

Kritisch sähe er hingegen

- Die Weitergabe und Nutzung von personenbezogenen Daten zu Zwecken
des Direktmarketings ohne Einwilligung,
- falls eine Datenverarbeitung sich über mehrere EU-Mitgliedsstaaten
erstreckte, solle zukünftig nur der Datenschutzbeauftragte des
Staates zuständig sein, in der das Unternehmen seine
Hauptniederlassung hat,
- Betriebliche Datenschutzbeauftragte müssten erst ab einer Anzahl
von 250 Mitarbeitern bestellt werden oder wenn die Datenverarbeitung
auf Grund der verarbeiteten Daten besondere Aufsicht erforderte,
- Es fehle die Einführung eines pauschalisierten Schadensersatzes,
auch bei immateriellen Schäden.

Problematisch sähe er vor allem das massive Lobbying, das vor allem
von Seiten amerikanischer IT-Konzerne zu Ungunsten der Verbraucher
betrieben würde. Facebook investierte hier knapp vier Millionen,
Google mehr als 16 Millionen Dollar. Mit dem Geld hätten sich die
Firmen den Zugang zu US-Politikern im Kongress, im Senat und im
Weißen Haus gekauft, wobei sie die Politiker auch drängten, auf ihre
europäischen Kollegen einzuwirken. Die Folge wäre, dass die
Verordnung mit zunehmender Überarbeitung zu einem abgeschwächten
Papiertiger werde! Er selbst sähe mit Interesse dem Verhalten der
österreichischen EU-Politiker in dieser Frage entgegen.

Stefan sähe die Notwendigkeit dieser Pressekonferenz dadurch
bestätigt, dass heute bekannt geworden sein, dass die EU eine
Vorratsdatenspeicherung 2.0 plane, die auch auf die sozialen
Netzwerke ausgedehnt werden solle, wobei zu befürchten sei, dass dies
schließlich auf eine Totalkontrolle des Internets hinauslaufen solle.

Es zeichne sich stets das gleiche Schema ab. Ein erster Schritt würde
durch die EU gesetzt, wie hier die Vorratsdatenspeicherung, dann
würden die Einschränkungen immer stärker, wie eben die
Vorratsdatenspeicherung 2.0.

Dabei gäbe es bis jetzt keinen Nachweis, dass die
Vorratsdatenspeicherung in Österreich Wirksames zu
Verbrechensbekämpfung beigetragen hätte. Dass bedeutend mehr
Betriebsdaten abgefragt würden, als Vorratsdaten erwecke den
Eindruck, dass offenbar Vorratsdaten für die Aufklärung vieler
Delikte nicht unbedingt notwendig seien.

Unter dem Deckmantel von Sicherheit, Terrorprävention und
Kinderschutz würden die Bürger- und Freiheitsrechte immer mehr
geschmälert. Wie das jetzt zum Beispiel mit der Einschränkung des
Bankgeheimnisses der Fall sei, Daten würden gesammelt und schließlich
an die USA weitergegeben. Die sei ja auch schon beim Swift-Abkommen
und der Fluggastdatenspeicherung, bei der immerhin 19 Datensätze pro
Fluggast gesammelt würden, der Fall. Die EU-Kommission presche hier
ohne Rücksicht auf Verluste vor, die österreichischen Abgeordneten
würden dann ohne Meinung nach Brüssel fahren und mit der der
Kommission zurückkommen.

Auch das geplante Wählerregister könne zu einer Gesinnungsdatenbank
verkommen, denn die Speicherung der Teilnahme an Volksbegehren,
Wahlen und Bürgeranfragen, sage schon viel über die politische
Einstellung einer Person aus.

So würde Schritt für Schritt der technische Zugriff auf Daten
ermöglicht, und dann weiter ausgebaut. Dies bringe die Gefahr, dass
dies irgendwann zum Nachteil der Bürger genutzt werden könne. Die
Linie zwischen Meinungsfreiheit und der strafrechtlichen Verfolgung
von Meinungen werde dabei immer schwammiger, betroffen seien hier vor
allem Journalisten und Politiker, aber auch Bürger, die einfach ihre
Meinung sagen wollten.

Deshalb fordere die FPÖ die Evaluierung von Gesetzen, die die
Freiheits- und Bürgerrechte einschränkten. Denn schließlich befänden
sich 8 Millionen Österreicher schon unter Generalverdacht. Deshalb
müssten deren demokratische Rechte wieder gestärkt werden.

Eine andere Art des Abbaus der bürgerlichen Freiheiten hätte sich
auch beim von der FPÖ veranstalteten Akademikerball gezeigt, vor
allem auf dem Gebiet der Versammlungsfreiheit. Hier wäre die
Versammlungsfreiheit der Ballbesucher, die von Gegendemonstrationen
hintertrieben worden wäre, von der Exekutive weder garantiert, noch
ermöglicht worden.

Viele Bürger fühlten sich also in ihrer Meinungsfreiheit schon
eingeschränkt. Um den Bürgern die Möglichkeit zu schaffen, einen
Überblick über die Grund- und Freiheitsrechte zu haben, die derzeit
verwirrend auf viele Gesetze verteilt seien, verlange die FPÖ eine
Kodifikation der bestehenden Grund- und Freiheitsrechte.

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