Vilimsky: ORF kann absolute Freiheit am freien Markt genießen!

Utl.: ORF soll endlich Transparenz über Geldgeber und Empfänger
sicherstellen, statt nach immer neuen Finanzmitteln zu rufen =

Wien (OTS) - Solange es die Gebührenhoheit und den ORF als
öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gibt, ist auch die repräsentative
Demokratie und der Föderalismus im Stiftungsrat abzubilden. Wenn
einzelne Redakteure nicht damit leben wollen, steht ihnen der Wechsel
in eine private Sendeanstalt offen, genauso wie es dem ORF möglich
ist, eine Totalprivatisierung voranzutreiben. Dort gibt es die
völlige Freiheit vom Ergebnis jeweiliger Wahlen. Der jetzige
Bestellmodus für den Stiftungsrat sei der einzige, welcher das
Ergebnis demokratischer Wahlen indirekt abbilden könne. Daran sei
auch nicht zu rütteln, bekräftigte heute FPÖ-Mediensprecher
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Sehr wohl gesprächsbereit zeigte sich Vilimsky aber, was die
Verkleinerung des Stiftungsrates anbelange. Die neun von der
Bundesregierung direkt bestellten Stiftungsräte könne man sehr wohl
einsparen, dies führe auch zu einer völligen Verzerrung der
repräsentativen Demokratie. Ansonsten sei aber nicht aber
Stiftungsrat herumzudoktern, der jetzige Bestellmodus, welcher das
Kräfteverhältnis im Hauptausschuss des Nationalrates als Folge von
Wahlen widerspiegle, sei ein taugliches Instrument, sofern man als
Sendeanstalt am Prinzip der Gebührenhoheit festhalten wolle.

Nicht einmal nachzudenken sei über den Ruf nach einer
"Haushaltsabgabe", welche sachlich durch überhaupt nichts zu
rechtfertigen sei. Wer keinen ORF empfangen wolle, dürfe dafür auch
nicht zur Kassa gebeten werden. Ebenso sei dem Ruf nach einer
Gebührenrefundierung eine klare Absage zu erteilen. Auch der ORF
müsse sich daran gewöhnen, nach dem Prinzip der Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit zu agieren. Und diese neue Sparphilosophie solle am
besten gleich im Direktorium beginnen, wo es Gagen wie für Minister
und Kanzler gäbe. Dies sei absolut inakzeptabel, so Vilimsky.

Überfällig sei der Küniglberg auch damit, Transparenz zu beweisen. Im
Klartext: ORF-Moderatoren und Redakteure sollen künftig offenlegen
müssen, für wen aller sie sonst noch wirtschaftlich tätig seien. Bei
kolportierten Gagen von bis zu 15.000 Euro für zwei Stunden an
externer Moderation sei es für die Öffentlichkeit mehr als
interessant, zu erfahren, wer hier Geldgeber und Empfänger seien. Als
Politiker muss man alle Einkünfte offenlegen, die "Vierte Gewalt",
insbesondere der ORF als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, sei hier
mehr als säumig. Eine derartige Offensive am Küniglberg würde mich
positiv überraschen, wenngleich es nicht in meiner Erwartungshaltung
liegt, dass man diesem Transparenzgebot nachkommen wolle, so
Vilimsky.

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