Weidenholzer: Europa braucht kein Fluggastdatenabkommen!

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter wird bei morgiger Abstimmung im
EU-Parlament gegen EU-PNR stimmen =

Wien (OTS/SK) - Vor der morgigen Abstimmung im Ausschuss des
Europäischen Parlaments zum EU-Fluggastdatenabkommen EU-PNR warnt der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vor einem Angriff auf den
Datenschutz der Europäerinnen und Europäer. "Nach dem Abkommen mit
den USA besteht nun die Gefahr, auch die Flugdaten in
innereuropäischen Flügen jahrelang anlasslos zu speichern und den
Zugriff der Behörden zu erleichtern. Morgen werde ich daher bei der
Abstimmung im Ausschuss mit einem sozialdemokratischen 'Nein' zu
diesen Vorschlägen der EU-Kommission stimmen", sagt Weidenholzer am
Dienstag. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert insbesondere die Speicherfrist
von fünf Jahren. "Das ist viel zu lange und weder angemessen noch
gerechtfertigt. Zudem ist die Nutzung der gespeicherten Daten für
Profiling nicht explizit verboten", so Weidenholzer. Es besteht keine
Zweckbindung, die ein zentrales Element des Datenschutzes darstellt.
Die vorgeschlagene Richtlinie zu EU-PNR verletzt laut Weidenholzer
wesentliche in den Europäischen Verträgen verankerte Grundrechte wie
das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz
personenbezogener Daten.

Der Abgeordnete kritisiert weiters, dass die Kommission schon vor
Beschluss im Europäischen Parlament 50 Millionen Euro an
Fördermitteln für den schrittweisen Aufbau der
Fluggastdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten zur Verfügung
gestellt hat, gleichzeitig aber die Mittel zum Beispiel für die
Europäische Polizeiagentur Europol einschränken will. Es sei
bedenklich, dass sich die Kommission schon vor dem
Parlamentsbeschluss an die Umsetzung mache. "Wo bleibt der Respekt
vor demokratischen Entscheidungen?", sagt Josef Weidenholzer, der
dazu bereits Anfang März eine Anfrage an die Kommission gestellt hat.
(Schluss) sn/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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