TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Italiens Neuanfang mit den Alten", von Christian Jentsch

Utl.: Ausgabe vom 22. April 2013 =

Innsbruck (OTS) - Der 87-jährige Ex-Kommunist Giorgio Napolitano muss
als alter neuer Präsident die drittgrößte Volkswirtschaft der
Eurozone aus dem Chaos führen. Und auch intern zerstrittene Parteien
zu einer Regierung einen.

Schon nach der Parlamentswahl Ende Februar war abzusehen, dass der
italienische Patient wohl noch längere Zeit auf der Intensivstation
verbringen wird. Die von der Staatspleite bedrohte einst so stolze
Industrienation zerfleischt sich in Grabenkämpfen und politischer
Blockade. Und nicht nur zwischen den verschiedenen Lagern herrscht
dicke Luft. Auch innerhalb der Parteien kracht es gewaltig. So üben
sich die Linken, welche die Parlamentswahl zwar knapp für sich
entscheiden konnten, aber keinen geeigneten Partner für eine neue
Regierung fanden, nun in Selbstzerfleischung. Der einst so
aussichtsreiche Chef der Mitte-links-Allianz und Vorsitzende der
"Demokratischen Partei", Pierluigi Bersani, trat am Samstag entnervt
zurück. Zuvor hatten ihm seine Genossen bei der Präsidentenwahl eine
schallende Ohrfeige verpasst und seinen Mitte-links-Kandidaten Romano
Prodi die nötige Unterstützung verweigert. Bersani ist Geschichte und
die Linke sucht wieder einmal nach einem neuen Zugpferd.
Unterdessen soll ein 87-jähriger Ex-Kommunist den Retter in der
Not geben. Dem alten und erstmals in der republikanischen Geschichte
Italiens wiedergewählten Präsidenten Giorgio Napolitano kommt die
Aufgabe zu, fast zwei Monate nach der Wahl endlich eine tragfähige
Regierung zu etablieren. Und erste Zeichen deuten auf die Bildung
einer Mehrparteien-Regierung hin, in der eine neu aufgestellte
"Demokratische Partei" mit der Mitte-rechts-Allianz von Silvio
Berlusconi und dem Zentrumsblock des scheidenden Regierungschefs
Mario Monti zusammenarbeiten soll.
Ob dieses Gespann wirklich einen Neuanfang in Gang setzen kann,
darf allerdings bezweifelt werden. Schließlich könnten in der neuen
Regierung wieder jene das Sagen haben, welche Italien die Misere
eingebrockt haben.
Eines ist jedenfalls klar: Italien hat seine Hausaufgaben noch
nicht gemacht. Der Schuldenberg ist auf über zwei Billionen Euro
gewachsen, die Wirtschaft kränkelt und die Fortsetzung des
Konsolidierungskurses unter Monti steht in den Sternen. Dem Druck der
Finanzmärkte wird sich aber auch Italien nicht entziehen können.
Absurde Steuerversprechen, wie sie etwa Silvio Berlusconi im
Wahlkampf gemacht hat, erweisen sich vor diesem Hintergrund als
Irrlichter, die in die falsche Richtung weisen.
Italien braucht einen Neustart. Und dazu Politiker, die mit alten
Machenschaften brechen wollen.

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