- 20.04.2013, 12:42:38
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FPÖ: Vilimsky zu Kurz: Staatsbürgerschaft darf nicht verschleudert werden
ÖVP-Staatssekretär will Grüne links überholen
Utl.: ÖVP-Staatssekretär will Grüne links überholen =
Wien (OTS) - "Außer Worthülsen und Beschwichtigungen hat Sebastian
Kurz leider nichts zu bieten", meinte FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky zum Auftritt des Integrationsstaatssekretärs im heutigen
ORF-Mittagsjournal. Wenn Kurz behaupte, dass er sich nicht für
Alibiaktionen hergeben wolle, müsse man ihm wohl entgegenhalten, dass
sein ganzes Staatssekretariat eine einzige Alibiaktion sei. Denn die
Probleme mit der Integration von Zuwanderern hätten sich in keiner
Weise gebessert, das Gegenteil sei in Wahrheit der Fall.
Im Gegensatz zu den Vorstellungen des Staatssekretärs sei eine
Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts notwendig, betonte
Vilimsky. Einen Ausverkauf der Staatsbürgerschaft dürfe es nicht
geben. Aber Kurz wolle offenbar die Grünen links überholen. In diesem
Zusammenhang sei es sehr bezeichnend, dass Kurz eine schwarz-grüne
Koalition bevorzugen würde, wie er im Mittagsjournal klargemacht
habe.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft solle nach einer Frist von
mindestens zehn Jahren, einer erfolgreichen Integration sowie auch
entsprechendem Interesse der Republik Österreich an einer
Einbürgerung erfolgen, keinesfalls aber früher und schon gar nicht
nach einem Aufweichmodell a la Kurz, bekräftigte der freiheitliche
Generalsekretär. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein
Schnäppchen-Artikel aus dem integrationspolitischen
Gemischtwarengeschäft des Staatssekretärs, sondern ein hohes Gut, das
man sich auch verdienen müsse.
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