Beatrix Karl: Europa wird für Österreichs Justizpolitik immer wichtiger

Utl.: Justizministerin bei 25. Europäischen Notarentagen in Salzburg =

Salzburg (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl betonte heute die
zunehmende Bedeutung der EU für Österreichs Justizpolitik bei der
europaweit renommierten Notariatstagung. Auch Bundespräsident Heinz
Fischer, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas
sowie Justizminister einiger europäischer Staaten nahmen an den 25.
Europäischen Notartagen teil.

"Europa wird für Österreichs Justizpolitik immer wichtiger. Die
Menschen werden immer mobiler - arbeiten, leben, studieren in anderen
EU-Mitgliedsstaaten. Um die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger
grenzüberschreitend zu schützen, braucht es eine stärkere
Europäisierung der Justizpolitik und der Rechtspraxis - wie es auch
die Notare vorleben", so Karl heute.

Als Beispiel für diese Rechtsentwicklung nannte die Justizministerin
unter anderem das Erbrecht oder das Eherecht - Bereiche, in denen
Vereinfachungen für die Bürger besonders spürbar sein werden. Auch
auf die geplante Reform der GmbH kam die Justizministerin zu
sprechen. Durch die neue GmbH solle das Mindeststammkapital für
Unternehmensgründungen künftig deutlich gesenkt und somit die Kosten
an den europäischen Schnitt angeglichen werden.

Abschließend bedankte sich Karl für die ausgezeichnete Zusammenarbeit
zwischen der Justiz und der österreichischen Notariatskammer. "Die
Vertreter des Notariats geben durch ihre praktischen Erfahrungen
wichtige Impulse für aktuelle Gesetzesvorhaben und gestalten diese
dadurch aktiv mit", schloss die Ministerin.

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