Halbherziger Versuch zur Rettung des EU-Emissionshandelssystem gescheitert

Utl.: Europäisches Parlament lehnt Reformvorschlag der Europäischen
Kommission ab =

Wien (OTS/WIFO) - Das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ist das
weltweit größte Handelssystem für Emissionsrechte (Zertifikate) für
Treibhausgase. Es ist seit 2005 in Kraft und steht derzeit vor dem
Zusammenbruch, weil sich ein Überschuss an Emissionsrechten im Ausmaß
der Emissionen fast eines ganzen Jahres angesammelt hat. Das hatte
einen Verfall des Marktpreises der Zertifikate von einem Spitzenwert
im Jahr 2008 von rund 30 Euro je Tonne CO2 auf rund 4 Euro in den
letzten Wochen zur Folge. Das Europäische Parlament stimmte in dieser
Woche mit 315 zu 334 Stimmen bei 63 Enthaltungen gegen einen
Vorschlag der Europäischen Kommission, der im Wesentlichen eine
Verschiebung der zu versteigernden Emissionszertifikate im Rahmen des
EU ETS vorsieht, aber keine Verringerung des Überschusses an
Emissionsrechten. Nun wird der zuständige Parlamentsausschuss
neuerlich damit befasst.

Der Preisverfall war die "richtige" Reaktion des Marktes auf das
Überangebot. In der Intention eines Emissionshandelssystems wirkt
jedoch der Preis als anhaltender Anreiz für emissionssparende
Innovationen und Investitionen. Die hohe Preisvariabilität über die
Zeit sowie der niedrige Preis in der jüngeren Vergangenheit
widersprechen dieser Funktion. Wenn das niedrige Preisniveau Ergebnis
eines funktionierenden Marktes ist, hat das Fehlen des
Innovationsanreizes andere Ursachen:

- Dem Konzept des Emissionshandels liegen die Annahmen zugrunde, es
gebe 1, eine optimale Emissionsmenge und keine (kaum) Unsicherheiten
hinsichtlich der Festlegung der erlaubten Emissionsmenge, 2. die
festgelegte Emissionsmenge spiegle tatsächlich eine Knappheit an
Emissionsrechten wider, 3. alle Markteilnehmer verfügten im
Wesentlichen über dieselben Informationen, und 4. Unsicherheit spiele
insgesamt eine geringe Rolle. Diese Annahmen finden in der Realität
ihre Grenzen.

- Die Emissionsobergrenze wurde vor Ausbruch der Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise festgelegt, als ein deutlich höheres
Wirtschaftswachstum - und damit ein höherer Emissionsausstoß -
erwartet als letztlich realisiert wurde. Die 1. Annahme wurde
dadurch in Frage gestellt, die verfügbaren Zertifikate spiegeln keine
Knappheit wider.

- Nur wenn die festgelegte Emissionsmenge tatsächlich eine Knappheit
wiedergibt, ist von einem funktionierenden Markt zu sprechen, nicht
jedoch wenn ein Preisverfall die Folge eines
Emissionsrechteüberschusses ist.

- Der EU-Emissionshandel sieht keine Korrekturmechanismen für diese
imperfekten Marktsituationen vor. Ein halbherziger Versuch, durch
eine zeitliche Verschiebung der Versteigerung von
Emissionszertifikaten in begrenztem Ausmaß gegenzusteuern,
scheiterte.

Die Motive für die ablehnenden Positionen sind vielfältig. Sie
reichen von der Wirkungslosigkeit einer bloßen Verschiebung der auf
den Markt gebrachten Zertifikate bis zur Absicht einer grundlegenden
Reform des EU ETS.

Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsländer unterstützen den
Reformvorschlag der Europäischen Kommission; abgelehnt wird er etwa
von Polen. Deutschland nimmt keine Position ein, weil innerhalb der
Regierung kein Konsens gefunden wurde.

Der Markt reagierte auf dieses Abstimmungsergebnis sofort mit
einem Preisverfall unter 3 Euro je Tonne CO2.

Eine neuerliche Abstimmung dieses Reformvorschlages ist
unwahrscheinlich, da dafür eine absolute Mehrheit notwendig wäre. Für
eine größere Reform des EU ETS ist aber ein zeitaufwendiger
Entscheidungsprozess erforderlich. Die Effektivität des EU ETS, das
als Kern der EU-Energie- und -Klimapolitik konzipiert war, dürfte
damit auf absehbare Zeit nicht mehr herstellbar sein.

Die österreichischen Anlagen verzeichneten in der zweiten
Handelsperiode (2008 bis 2012) einen Überschuss von rund 7% der
zugeteilten Emissionsrechte, mit beträchtlichen Unterschieden
zwischen den Sektoren. Abbildung 1 zeigt als Maß für Knappheit (short
position) oder Überschuss (long position) auf dem CO2-Markt die
Nettoposition, d. h. die Differenz zwischen zugeteilten und
benötigten Zertifikaten, in Relation zur Zuteilung.

EU-weit wurden in der zweiten Handelsperiode rund 5% der
zugeteilten Zertifikate nicht benötigt. Die Mehrheit der Länder wies
einen Überschuss an Zertifikaten aus; unter den großen Ländern waren
die Ausnahmen Deutschland und Großbritannien.

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