ÖVP-Chef Dr. Spindelegger verspricht: Tierschutz noch vor Wahl in Verfassung

Utl.: Proteste und Aktionen in Imst, Linz und Wien anlässlich von
Auftritten der ÖVP-Spitze fordern: Jetzt muss Versprechen
eingelöst und Mehrheitswille umgesetzt werden! =

Wien (OTS) - Nach dem Tierschutz-Volksbegehren 1996 versprochen, 2004
einstimmig im Parlament beschlossen, aber immer noch nicht umgesetzt:
während Tierschutz in z.B. Deutschland und der Schweiz in der
Verfassung steht, ist die Entwicklung in Österreich zum Stehen
gekommen. Am 17. Oktober 2012 wurde ein eigener Unterausschuss zu
dieser Frage konstituiert, der aber bis heute nicht getagt hat.
TierschützerInnen fürchten nun eine Verschleppung bis nach der Wahl.
Deshalb kam es in den letzten Tagen zu Aktionen bei Auftritten der
ÖVP-Spitze in verschiedenen Städten. Da anlässlich seines gestrigen
Vortrags bei einer Gewerkschaftskonferenz in der Wiener Hofburg von
TierschützerInnen protestiert wurde, stellte sich ÖVP-Chef Dr.
Michael Spindelegger der Diskussion und versprach unumwunden: "Noch
vor der Wahl wird Tierschutz in der Verfassung stehen!"

Ebenfalls in Wien wurde ÖVP-Clubchef Karlheinz Kopf bei seinem
vorgestrigen Besuch der Schweizer Botschaft von TierschützerInnen
gestellt, flüchtete aber in einen anderen Eingang und ließ die Fragen
an ihn abblitzen. Ähnlich unberührt zeigte sich ÖVP-Landeshauptmann
Günther Platter bei einer Aktion von TierschützerInnen vorgestern,
als er in Imst in Tirol eine Wahlrede halten wollte. In Linz kam es
ebenfalls zu Protesten vor der ÖVP-Landeszentrale OÖ.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: "Im Herbst 2012 wurde
endlich der entsprechende Ausschuss im Parlament zu Tierschutz in der
Verfassung konstituiert. ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl
bat damals, man möge ihn arbeiten lassen und den öffentlichen Druck
einstellen. Das haben wir getan. 6 Monate sind vergangen und absolut
nichts ist geschehen. Jetzt stehen die Wahlen vor der Tür und wir
werden nicht zuschauen, wie schon wieder eine Chance verpasst wird
und nach der Wahl von vorne begonnen werden muss.
ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Spindelegger hat mir gestern versprochen,
dass Tierschutz noch vor der nächsten Wahl im September in der
Verfassung stehen wird. Leider können wir diesen Worten nicht mehr
glauben, wenn keine Taten folgen. Wir fordern die ÖVP daher auf,
klare Zeichen zu setzen und endlich ihre Blockadepolitik zu beenden.
Sowohl der Regierungspartner SPÖ, als auch die gesamte Opposition
sind einhellig bereit, Tierschutz sofort in die Verfassung
aufzunehmen, nur die ÖVP als einzige stellt sich quer und verhindert
eine Sitzung des Ausschusses."

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