Sportförderung - Experten für raschen Beschluss des neuen Gesetzes

Utl.: Minister Klug ist bereit, bei Behindertensportlern
nachzuschärfen =

Wien (PK) - Der neue Sportminister Gerald Klug absolvierte heute
seinen ersten Auftritt im Sportausschuss und bekräftigte seine
Absicht, noch in dieser Gesetzgebungsperiode ein neues Bundes-
Sportförderungsgesetz zu finalisieren. Zur Analyse des dazu
vorliegenden Regierungsentwurfs, den Klugs Amtsvorgänger Darabos
ausgearbeitet hatte, lud der Sportausschuss heute namhafte Sport-
Experten und hielt unter der Leitung seines Obmannes Peter
Westenthaler ein mehrstündiges Hearing ab. Die Regierungsvorlage
(2149 d.B.) zielt auf eine wirkungsvolle und transparente Förderung
des Spitzensports sowie des Breiten- und Gesundheitssports. Konkret
geht es um Aufbau und Weiterentwicklung professioneller
Verbandsstrukturen, um Trainingssteuerung vom Nachwuchs bis zum
Spitzensport, eine stärkere Rolle der Sportwissenschaft sowie um
Einsatz und Ausbildung hochqualifizierter TrainerInnen. Die
ExpertInnen nahmen aber auch zu den Themen Bewegungsangebote für
sport- oder vereinsferne Menschen sowie für Personen mit
Behinderungen und zur immer wichtigeren Funktion des Sports Stellung,
die gesunde Bewegung von Kindern und jungen Menschen zu fördern sowie
Menschen mit Migrationshintergrund die soziale Integration zu
erleichtern.

Der Gesetzentwurf fand bei den Experten überwiegend positive
Aufnahme, viele Sportfunktionäre drängten darauf, das Gesetz rasch zu
beschließen, um mit den Vorbereitungen zu seiner Umsetzung bald
beginnen zu können. Kritik kam von der Opposition. Die Grünen
vermissten Fortschritte beim Thema "Sport und Schule", die FPÖ
verlangte eine Entpolitisierung des Sports und das BZÖ befürchtete
eine auch künftig ungenügende Kontrolle der Förderungsmittel.
Sportminister Klug sprach von einer wichtigen Neuausrichtung und
versprach VertreterInnen des Behindertensports, die sich wegen
Förderungskürzungen besorgt zeigten: "Niemandem soll etwas
weggenommen werden". Den von Ausschussobmann Peter Westenthaler
eingangs der Aussprache gestellten Antrag auf Zulassung der
Öffentlichkeit unterstützten Vertreter der Oppositionsparteien. Die
Koalitionsparteien lehnten die Zulassung der Öffentlichkeit mit dem
Hinweis ab, die Geschäftsordnung sehe öffentliche Aussprachen in
Ausschüssen nicht vor.

Experten mehrheitlich für raschen Beschluss des Gesetzes

ASKÖ-Generalsekretär Michael Maurer erinnerte an die Einbindung aller
Sportverbände in den Diskussionsprozess zur Reform der
Sportförderung, die das Ziel verfolge, mehr Transparenz und mehr
Effizienz in die Sportförderung zu bringen. Das sportpolitische Ziel
bestehe sowohl in der Förderung des Spitzen- und Leistungssports
sowie der Motivation für alle Menschen, vom Kindesalter an Sport zu
betreiben. Dabei werde die Bedeutung des Vereinssports sowie die
Bildungs- und die Integrationsfunktion des Sports unterstrichen. Das
Gesetz bringe auch Verwaltungsvereinfachungen und ein besseres
Controlling. Der ASKÖ ersuche, dieses Gesetz möglichst bald zu
beschließen, damit die Verbände und Vereine mit den Vorarbeiten für
die Umsetzung im Jahr 2014 starten können.

Der Vorsitzende des Bundes-Sportfachrates (BSO), Friedl Ludescher,
sprach von einer längst überfälligen Novelle, die sehr gut
vorbereitet wurde und trat seinerseits für einen raschen Beschluss
aus. Ludescher unterstrich den Konsens, der zwischen den Vertretern
des Spitzen- und Leistungssports und des Breitensports gefunden
werden konnte, und hob die Verwaltungsvereinfachungen hervor, die das
neue Gesetz für Verbände und Vereine bringe. Enttäuscht zeigte sich
Ludescher darüber, dass das One-Stop-Prinzip beim ausgelagerten "Team
Rot-Weiß-Rot" durchbrochen werden soll. Außerdem drängte Ludescher
darauf, auch die Bundesländer in die Verhandlungen einzubeziehen. Den
Gesetzentwurf bezeichnete Ludescher als umsetzungsreif.

Herbert Kocher (BSO, Spitzensportausschuss) schloss sich den
Forderungen nach einem möglichst raschen Beschluss des Gesetzes an
und erinnerte an die intensiven und konstruktiven Gespräche, die zur
Einigung über einen gangbaren Weg in der Bundessportförderung geführt
haben.

BSO-Geschäftsführerin Barbara Spindler wertete den Gesetzentwurf als
einen Meilenstein in der Entwicklung der Sportförderung in Österreich
und drängte ihrerseits auf eine rasche Umsetzung und Einrichtung des
geplanten Sportförderungsfonds.

Julian Hadschieff warnt vor "Dolchstoß für den Behindertensport"

Der Vizepräsident des Österreichischen Behindertensportverbands,
Julian Hadschieff, illustrierte die besondere Situation des
Behindertensports, der im ÖBSV organisiert ist, der zugleich als
Dach- und Fachverband fungiert, sich also zugleich mit der Förderung
des Spitzen- und Leistungssports als auch mit dem Behinderten-
Breitensport befasst. Hadschieff wies mit Stolz auf die großen
Erfolge der Behindertensportler bei den Paralympics und bei anderen
internationalen Wettbewerben sowie auf die großen Erwartungen hin,
die Österreich für seine Behindertensportler auch in Sotschi hege.
Der Behindertensport gebe betroffenen Menschen eine neue Perspektive
und Spitzensportlern die Gelegenheit, eigene Grenzen zu überwinden.
Die Vorbereitung der Athleten auf die Wettkämpfe sei schwieriger als
bei anderen Wettkämpfen und verursache höhere Kosten. Jeder Cent an
Förderungsmitteln gehe in seinem Verband unmittelbar in den Sport,
hielt der Vizepräsident des ÖBSV fest und berichtete, dass die
gesamte Verwaltung seines Verbands mit Drittmitteln finanziert werde.
Angesichts des vorliegenden Sportförderungsgesetzes ersuchte Julian
Hadschieff den Sportminister und die Abgeordneten daher dringend, die
vorgesehene Kürzung der Förderungsmittel für den Behindertensport zu
überdenken. Sonst werde das neue Bundessportförderungsgesetz zu einem
"Dolchstoß für den österreichischen Behindertensport".

ÖFB-Generaldirektor Alfred Ludwig bekannte sich nachdrücklich zur
Stärkung der Transparenz der Sportförderung und hielt es auch für
richtig, eine Transparenzdatenbank in der Sportförderung einzuführen.
Alle Verbände und Vereine wollen zeigen, was sie mit den
Förderungsgeldern machen und welche Erfolge sie damit erzielen. Für
seinen Verband hielt Generaldirektor Ludwig fest, dass die
Sportförderungsmittel keineswegs für Trainer, Fußballprofis oder die
Nationalmannschaft verwendet werden, sondern ausschließlich für den
Fußballbreitensport.

ÖOC braucht mehr Geld für die Betreuung der Olympioniken

ÖOC-Generalsekretär Peter Mennel erinnerte an die öffentlichen
Diskussionen nach den olympischen Spielen in London, wo es für
Österreich nicht gut gelaufen sei, wies aber darauf hin, dass die
Athleten vom ÖOC gut betreut waren. Mennel hielt die vorgesehenen
Mittel für die Beschickung der olympischen Spiele nicht für
ausreichend und bat die Abgeordneten und den Sportminister zudem
darum, den zeitlichen Ablauf bei der Vorbereitung olympischer Spiele
und die Notwendigkeit zu berücksichtigen rechtzeitig Quartiere am
Austragungsort für die Athleten zu bestellen. Der Gesetzentwurf sei
gut und zukunftsweisend, sagte Mennel, ersuchte aber zugleich um
Berücksichtigung seiner Anliegen.

ÖPC-Generalsekretärin Petra Huber begrüßte die verstärkten
Transparenzbestimmungen im neuen Sportförderungsgesetz. "Die
Sportverbände wollen zeigen, was sie leisten". Gut sei auch das neue
duale System der Grund- und Projektförderung. Wichtig wäre die
Gleichstellung des Behindertensports und eine bessere Wahrnehmung des
Behindertensports von Seiten der Medien.

Sportvereine als Säulen der Gesellschaft

Die Vizepräsidentin der Sportunion Österreich, Astrid Stadler, zeigte
sich erfreut über die Aufwertung der Sportvereine, die in Österreich
einen wesentlichen Teil der Gesellschaft darstellen und in ihr
vielfältige Aufgaben erfüllen, aktueller Weise die Motivation der
Menschen insbesondere von Kindern und jungen Menschen zu gesunder
Bewegung. Stadler machte auf die vielen erfolgreichen gemeinsamen
Projekte von Sportvereinen mit Schulen und Kindergärten aufmerksam
und unterstricht die Notwendigkeit mit Ärzten und Krankenversicherung
bei der Förderung des Sports als Gesundheitsprävention
zusammenzuwirken. Stadler bekannte sich zu mehr Transparenz und zum
neuen Leistungskatalog und zeigte sich überzeugt, dass das neue
Gesetz den Menschen in Österreich nützen werde.

Der Generalsekretär des Tischtennisverbandes, Rudolf Sporrer, lobte
als Experte der SPÖ den fachlich gut begleiteten Reformprozess und
zeigte sich erfreut darüber, dass das ausgearbeitete Expertenpapier
durch den Gesetzentwurf weitgehend realisiert werden soll. Die kaum
durchschaubare "Förderungshydra" mit 20 Förderungsschienen werde
überwunden, ein duales System mit Grund- und Projektförderung
geschaffen und mit dem Bundessportförderungsfonds ein One-Stop-Shop
mit schlanken Organen eingerichtet, der eine praktikable
Aufgabenteilung zwischen organisiertem Sport und öffentlicher Hand
gewährleisten werde. Der Gesetzentwurf sei fair, biete allen gute
Chancen und wird den österreichischen Spitzensport international ein
gutes Stück weiter bringen, zeigte sich Sporrer überzeugt.

Der Generalsekretär der Sportunion, Rainer Rößlhuber, sprach als
Fraktionsexperte der ÖVP von einem gut vorbereiteten Gesetzentwurf,
hielt es aber für notwendig, an einigen kleinen Stellschrauben, etwa
beim Behindertensport zu drehen. Der Sport entwickle sich vom
Wettkampfsport weiter zur Gesundheitsprävention, zur Inklusion und
zur Vermittlung wichtiger sozialer Kompetenzen weiter. Das neue
Gesetz lasse die Vereine strukturell in der Moderne ankommen und
sorge für mehr Transparenz in der Sportförderung. Das liege im
Interesse aller Sportvereine, die wahrlich nichts zu verbergen haben.

Unterstützung für Sportprofis nach deren Aktivzeit

Der Experte der FPÖ war Herbert Ristl, der sich als ehemaliger
Spitzensportler im Radsport, bei den Sportschützen und als nach wie
vor aktiver Seniorensportler für die längst überfällige Reform der
Sportförderung aussprach. Ristls besonderes Anliegen bildete die
Unterstützung von Profisportlern nach deren aktiven Zeit.

Als Experte der Grünen Joachim Kovacs konzedierte dem Gesetzentwurf
gute Absichten und begrüßte die Stärkung der Transparenz bei der
Sportförderung. Bestehende Probleme bei der Kontrolle der
Sportförderung würden aus Sicht des Experten aber nicht behoben.
Dabei erinnerte Kovacs an Fehlentwicklungen im Tennissport, wo zur
Zeit des von Thomas Muster ausgelösten Booms viele Tennishallen
gebaut wurden, die nun zunehmend leer stehen. Den Spagat zwischen
Spitzen- und Breitensport werde man mit dem Gießkannenprinzip nicht
bewältigen können, befürchtete Kovacs und kritisierte Verbände, die
möglichst viele Altersklassenbewerbe von der U8 aufwärts schaffen, um
möglichst viele "Sieger" präsentieren zu können. Der Spitzensport
brauche Schwerpunktsetzungen, mehr Meisterschaften, mehr Wettkämpfe
und professionellere Trainer an den Schulen, forderte Kovacs.

Für das BZÖ forderte Sportexperte Alexander Scheer die Abgeordneten
auf, ein ordentliches Gesetz zu schaffen, das auf unbestimmte
Begriffe verzichte, sich an Wirkungszielen orientiere und damit
Evaluierungsmöglichkeiten schaffe und das demokratischen Standards
entspreche. Konkret wies der Experte darauf hin, dass die Einrichtung
einer Bundessportkonferenz, deren Mitglieder Förderungsmittel an sich
selbst vergeben, demokratischen Kontrollanforderungen nicht
entspreche. Dieses Gesetz sei zwar neu, aber nicht gut, es nütze den
Verbänden nicht aber den SteuerzahlerInnen.

Differenzierte Stellungnahmen der Abgeordneten

SPÖ-Abgeordneter Hermann Krist zeigte sich sehr zufrieden mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf, in dessen Ausarbeitung viele Experten
eingebunden waren. Die Vertreter der Dachverbände haben ihre
Positionen sehr gut eingebracht, lobte der Abgeordnete. "Wir wollen
diesen Gesetzentwurf noch im Mai dieses Jahres im Nationalrat
beschließen", sagte Krist. Es gebe nur noch Kleinigkeiten zu ändern.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) hielt zunächst fest, die
Nachbetreuung von Sportprofis nach dem Karriereende werde bereits
jetzt praktiziert. Wittmann informierte über diesbezügliche Programme
und das Engagement des AMS. Dem Experten des BZÖ warf Wittmann vor,
einen "Staatssport" zu fordern, von dem man sich auch in Osteuropa
schon lange verabschiedet habe. Die internationale Entwicklung in der
Sportförderung gehe weltweit in Richtung Autonomie des Sports, hielt
Wittmann fest.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) zeigte sich angetan von
dem breiten Diskussionsprozess, aus dem der vorliegende Gesetzentwurf
hervorgewachsen sei, und unterstrich seinerseits die Fortschritte in
Richtung mehr Transparenz und bessere Kontrolle der Sportförderung.
Den Eindruck, Vertreter von Sportorganisationen würden einander in
den Sportförderungsgremien alles genehmigen, entspreche nicht der
Realität, sagte Schmuckenschlager. Das neue Gesetz werde die
Betreuung der Athleten bei internationalen Wettbewerben verbessern
und für eine ausreichende Ausstattung sorgen. Den Wünschen des ÖOC
wolle er sich nicht verschließen und man sollte auch prüfen, ob die
Strukturen im Behindertensport ausreichten, sagte Schmuckenschlager.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) betonte die Arbeit, die notwendig
sei, um die Inklusion behinderter Menschen im Sport zu erreichen und
warnte vor den Auswirkungen, die Kürzungen bei der Förderung des
Behindertensports nach sich ziehen könnten.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) hielt die Zeit für reif, eine Reform
der Sportförderung zu beschließen, die dafür sorge, dass die Mittel
tatsächlich bei den SportlerInnen ankommen. Auch Kunasek zeigte
angesichts der Ausführungen Julian Hadschieffs kein Verständnis
dafür, dass ausgerechnet die erfolgreichsten Sportler Österreichs,
nämlich die BehindertensportlerInnen, durch die Reform benachteiligt
werden sollen. Ausdrücklich brach Kunasek eine Lanze für die
Entpolitisierung des Sports. In dasselbe Horn stieß sein
Fraktionskollege Christian Höbart, der es für notwendig hielt, den
Funktionärsklüngel zurückzudrängen. Es gehe nicht an, dass
"Politapparatschiks" Sportler wie Mirko Jukic "knechten können".

Abgeordneter Dieter Brosz (G) sah einen guten Gesetzentwurf, der
deutliche Verbesserungen im wirtschaftlichen und organisatorischen
Bereich und bei der Kontrolle bringe. Schwachpunkte ortete der
Abgeordnete jedoch bei der Zusammenarbeit zwischen organisiertem
Sport und Schule, wo immer noch nicht dafür gesorgt werde, dass
schulische Sportsstätten während der Ferien genutzt werden können. Es
fehlen noch Schwerpunktsetzungen in Spitzensport, meinte Brosz und
hielt es für zweckmäßig den Sportminister für die Kriterien der
Sportförderung zuständig zu machen, ohne sich dadurch den Vorwurf des
"Staatssports" einzuhandeln.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) widersprach der Behauptung, BZÖ-
Experte Scheer habe einen "Staatssport" verlangt. Er unterstrich
dessen Kritik an einem Verfahren, in dem die Zuerkennung, Verwendung
und Kontrolle von Förderungsmitteln in einer Hand liegen. So werde
keine Verbesserung bei der Förderung des Spitzensports erreicht, weil
die Bundessportkonferenz ihre Entscheidungen weiter wie bisher
treffen und der Minister auf eine bloße Repräsentationsfunktion
"zurechtgestutzt" werde. Daher sei nicht einzusehen, dass eine teure
neue Struktur, die 1,5 Mio. € jährlich koste, geschaffen werde, wenn
die Sportorganisationen weiterhin darüber entscheiden werden, was sie
an Förderungsbildung bekommen. Die Kritik Julian Hadschieffs an der
Kürzung von Förderungsmitteln für den Behindertensport nehme er sehr
ernst, sagte Westenthaler.

In einer weiteren Verhandlungsrunde trat Joachim Kovacs dafür ein,
die Förderung des Leistungssports zu verbessern, während Alexander
Scheer mehr demokratische Kontrolle bei der Vergabe von
Sportförderungsmitteln vorschlug. Julian Hadschieff schilderte den
weitaus größeren Aufwand, den behinderten Sportler bei der
Wettkampfbetreuung und bei der Ausstattung mit Sportgeräten gegenüber
anderen Sportlern haben und erinnerte den Sportminister und die
Abgeordneten daran, dass jeder Euro an Sportförderung weniger den
behinderten Sportlern fehle.

Rudolf Sporrer machte darauf aufmerksam, dass die
Bundessportförderungskonferenz vom Sportressort und von der
Bundessportorganisation organisiert werde und zusätzliche Mittel
nicht aus der Sportförderung, sondern aus allgemeinen Mitteln
stammen.

Rainer Rößlhuber wies den Vorwurf zurück, die Sportverbände würden
die Vergabe der Sportförderungsmittel selbst kontrollieren und machte
auf das diesbezüglich zuständige Kuratorium aufmerksam. Großen
Änderungsbedarf sah Rößlhuber beim Thema "Sport und Schule". Die
neuen Freizeitpädagogen könnten die aktuellen Probleme nicht lösen.

Michael Maurer machte auf zahlreiche erfolgreiche Sportprojekte
gemeinsam mit Schul- und Kindergärten aufmerksam, illustrierte gute
Fachverbandsprojekte und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die
Verbände die Chance der Transparenz dazu nützen werden, ihre
Leistungen noch sichtbarer zu machen als bisher.

Herbert Kocher meinte gegenüber Julian Hadschieff, der
Behindertensport nicht der einzige Sportbereich, der in Zukunft mehr
Geld brauchen werde. Es sei es wichtig, auch die Möglichkeiten der
Wirtschaft, insbesondere der Tourismusbranche, bei der Finanzierung
des Sports zu nutzen.

Klug: Weg mit der Gießkanne - mehr Förderung für Sportprojekte

Sportminister Gerald Klug sah im neuen Bundessportförderungsgesetz
eine wichtige Neuausrichtung für den Sport, die er finalisieren
wolle. Klug bekannte sich dazu, von der Gießkanne weg und hin zur
Projektförderung zu gehen sowie mehr Transparenz und Kontrolle
einzuführen, ohne die SportlerInnen mit Bürokratie zu behelligen.
Klug gab seiner Freude über den partnerschaftlichen Prozess Ausdruck,
der zum vorliegenden Konsens geführt hat, und dankte allen
Beteiligten für ihr großes Engagement.

Die Förderung des Spitzensports bekräftigte Klug auch mit dem
Argument, es gehe darum, den Kindern und Jugendlichen neue Vorbilder
zu geben, um sie vom Passivsport weg, hin zu gesunder Bewegung zu
motivieren.

Der Sportminister registrierte eine überwiegend positive Aufnahme des
Gesetzentwurfs, hielt zugleich aber fest, dass niemandem durch das
neue Gesetz etwas weggenommen werden solle. Klug berichtete von guten
Gesprächen mit dem ÖOC und sagte Julian Hadschieff zu, sich dessen
Sorgen wegen der Förderung des Behindertensports mit Sorgfalt
anzuschauen. Klug deutete Verständnis dafür an, bei der
Interpretation von Gesetzesbestimmungen nachzuschärfen, wenn sich
dies als notwendig herausstellen sollte, unterstrich aber zugleich,
dass es auch um eine sorgfältige Darstellung der Fördermittel, sowie
darum gehe, auf jeden Abtausch zwischen fixen Förderungen und
Sonderförderungen zu verzichten.

Er bekenne sich dazu, die Bewegung der Kinder zu fördern, müsse aber
festhalten, dass für Kinder und Schule nicht er, sondern andere
zuständig seien, schloss der Sportminister. (Schluss) fru

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