• 18.04.2013, 14:18:58
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FPÖ-Neubauer: SPÖ will verleugnete Pensionisten parteipolitisch für sich vereinnahmen

Fünf Jahre wurden Pensionisten ausgebeutet, plötzlich sollen sie SPÖ wählen

Utl.: Fünf Jahre wurden Pensionisten ausgebeutet, plötzlich sollen
sie SPÖ wählen =

Wien (OTS) - "Seit der Regierung unter Vranitzky, versucht die SPÖ
immer vor den Wahlen die Pensionisten für sich zu vereinnahmen, um
sie kurz danach wieder mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen zu
lassen", so FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer
Stellungnahme zu aktuellen Verlautbarungen von Karl Blecha (SPÖ),
Präsident des Pensionistenverbandes. Diese "grausame, ja
menschenverachtende Wahltaktik" finde bis heute ihre Fortführung. Die
FPÖ werde den Menschen jedoch die Augen öffnen, auf welche Art und
Weise sie von SPÖ und ÖVP seit 2008 vorgeführt wurden, betont
Neubauer.

Zur Kaufkraft:

"Die Parteigenossen von Blecha sitzen ja in der Regierung. Wer hat
sie also bis jetzt davon abgehalten, die Renten ohne
Kaufkraftverluste anzupassen oder dafür zu sorgen, dass Wohnen für
die Menschen leistbar ist bzw. bleibt? Das seit Jahrzehnten von den
Roten regierte Wien mit seinen grünen Steigbügelhaltern geht hier
leider mit schlechtem Beispiel voran, wo durch Kostenexplosion und
Gebührenwucher bereits zahlreiche Menschen in die Armut getrieben
wurden. Nun wurde diesen Menschen von Bürgermeister Häupl (SPÖ) auch
noch der Heizkostenzuschuss gestrichen, aber für eine sinnlose
Olympia-Bewerbung hätte der Wiener Bürgermeister die nötigen 100
Millionen auftreiben wollen", so Neubauer.

Jährliche Pensionsanpassung:

"Doch nicht genug damit, dass die Senioren sich von den Sozialisten
keine Unterstützung erwarten dürfen, werden sie noch regelmäßig von
diesen mit allerhand "Grauslichkeiten" zusätzlich belastet: so ist
eine Pensionsanpassung in Höhe des Verbraucherpreisindex zu wenig!
Dies kommt einem Realverlust gleich, da die Lebenserhaltungskosten
unverhältnismäßig stark angestiegen sind. Und in diesem Jahr, wie
auch im nächsten, bekommen die Pensionisten nicht einmal mehr die
Inflation abgegolten. Die FPÖ als soziale Heimatpartei fordert seit
Jahren den Pensionisten-Preis-Index, so wie übrigens der
Österreichische Seniorenrat und der ÖGB, leider nicht so die SPÖ und
die ÖVP", zeigt der freiheitliche Seniorensprecher auf.

Weitere Belastungen für Pensionisten durch die Bundesregierung:

Als weitere Beispiele der Belastungen für die Pensionisten kann die
Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages (wenn auch notdürftig
und halbherzig zu reparieren versucht) angeführt werden. "Dafür gibt
es noch immer den ungerechten Pensionssicherungsbeitrag, für dessen
Einzahlung längst die Legitimation fehlt, aber damit offenbar gerne
Budgetlöcher gestopft werden. Auch verweigert man den von der
Pensionsanpassung 2008 geschädigten Pensionisten nach wie vor den
Ausgleich des damals entstandenen Realverlustes", kritisiert
Neubauer.

Arbeitsmarkt:

"In den Bundesländern Burgenland und Salzburg, die jeweils
SPÖ-regiert sind, ist der Anteil der ausländischen Beschäftigten
rasant angestiegen, im Burgenland ging nahezu jeder neugeschaffene
Arbeitsplatz an einen Nicht-Österreicher! Gleichzeitig ist die
Arbeitslosigkeit bei den über 60jährigen Österreichern alleine in
Salzburg um 24,5% dramatisch angestiegen. Hier findet somit ein
ungeheurer Verdrängungswettbewerb zu Lasten der eigenen Staatsbürger
statt", weist Neubauer auf Missstände hin und führt zudem an, dass
die Bank-Austria zurzeit ein Mitarbeiterreduktionsprogramm fahre,
wobei bis 2015 800(!) Stellen abgebaut werden sollen. Man könne davon
ausgehen, dass hiervon vorwiegend die älteren Mitarbeiter betroffen
sein würden.

Neubauer: "Aber gleichzeitig wird immer noch an den Privilegien für
die Parteifreunde festgehalten: bei der ÖBB, dem ORF, der OeNB kann
man immer noch frühzeitig eine durchaus lukrative Rente in Anspruch
nehmen. Hier reden sich die Sozialisten auf bestehende Verträge aus,
in die man nicht eingreifen könne, was sie aber bei denen, die sich
nicht dagegen wehren können, durchaus ohne Gewissensbisse sehr wohl
tun. Irgendjemand muss das ja finanzieren und damit sind wir wieder
bei den leidgeplagten Pensionisten, denen eben nun vor der Wahl
wieder allerhand versprochen wird. Fünf Jahre lang hat die SPÖ unsere
Pensionisten verraten, um nun vor der Nationalratswahl den großen
Helden zur Rettung der Pensionisten zu mimen. Angesichts der oben
angeführten Beispiele erlaube ich mir zu bemerken: diese Rolle passt
der SPÖ ganz und gar nicht! Einzig die Freiheitliche Partei mit Heinz
Christian Strache hat stets gegen jede Art von Kürzung bei den
Senioren gekämpft und wird dies auch weiterhin tun."

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