- 18.04.2013, 10:39:49
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SPÖ-ÖVP-Regierung verhindert öffentliche Teilnahme an den Vorberatungen mit Experten zum neuen Bundessportförderungsgesetz
Sportausschuss verkommt zum SPÖVP-Betonblock
Utl.: Sportausschuss verkommt zum SPÖVP-Betonblock =
Wien (OTS) - Eklat zu Beginn des heutigen Sportausschusses: Die
Regierung stimmte einem Antrag , basierend auf § 37(9) der
Geschäftsordnung des Nationalrates, zur Teilnahme der Öffentlichkeit
an den Vorberatungen mit Experten zum geplanten, neuen
Bundessportförderungsgesetz nicht zu.
"Das Verhalten der Regierung ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht
jener langjährigen Bestrebungen der FPÖ, das Parlament offener und
transparenter ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Kein
einziger sachlicher Grund spricht dagegen die Expertenmeinungen zum
neuen Bundessportförderungsgesetz der Öffentlichkeit nicht zugänglich
zu machen", so der freiheitliche Sportsprecher NAbg. Mario Kunasek
und der freiheitliche Jugendsprecher NAbg. Christian Höbart.
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