Weidenholzer/Swoboda: EVP muss handeln und Druck auf Orban erhöhen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete fordern Ungarns Regierungschef Orban zu
klarer Haltung gegenüber Demokratie und Menschenrechten auf =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen
Parlaments zum aktuellen Stand der Vertragsänderungen in Ungarn
fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Ungarns
Regierungschef Viktor Orban zu einer Rückkehr zu europäischen Werten
auf. "Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbare
Grundwerte. Keine Parlamentsmehrheit kann diese abändern. Wenn etwa
Studierende in Ungarn mit Verfassungsgesetzen auf 20 Jahre die
Arbeitssuche im Ausland untersagt werden soll, so ist das nur ein
Beleg dafür, dass die ungarische Verfassungsänderung nicht
hinzunehmen ist", sagt Weidenholzer. "Ungarn nimmt die Sorgen der
Europäischen Partner nicht ernst. Zwar werden in einigen Fällen
verbale Zugeständnisse gemacht, gleichzeitig aber Schritte gesetzt,
die den Geist der Verträge herausfordern, wie etwa die vierte
Verfassungsänderung", betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. Er
unterstreicht, dass es höchst an der Zeit sei, dass die Europäische
Volkspartei endlich "Ungarn die gelbe Karte zeigt". ****

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament, stellt klar: "Nicht nur die Linke kritisiert
Orban, auch Merkel spricht sich etwa gegen die Einschränkung der
Befugnisse des Verfassungsgerichtes aus. Jetzt sollte die EVP als
Parteienfamilie Charakter zeigen und den Druck erhöhen. Die EU ist
eine Wertegemeinschaft und ist verpflichtet, gegen die Verletzung der
eigenen Prinzipien und der demokratischen Werte aufzutreten.
Besonders, wenn dies innerhalb der Union passiert. Letztendlich steht
die Glaubwürdigkeit von Europa auf dem Spiel." (Schluss) bj

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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