Beatrix Karl will Justiz-Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren

Utl.: Österreichische Justizministerin auf Arbeitsbesuch bei ihrem
türkischen Amtskollegen Sadullah Ergin =

Ankara (OTS) - Bundesministerin Beatrix Karl möchte die bilateralen
Justiz-Beziehungen mit der Republik Türkei intensivieren. Durch viele
grenzüberschreitende Fälle haben die Justizsysteme der beiden Staaten
intensiven Kontakt. Karl reist als erste österreichische
Justizministerin seit 13 Jahren zu einem Arbeitsbesuch in die Türkei,
um ihren Amtskollegen Sadullah Ergin und weitere wichtige Vertreter
der türkischen Justiz zu treffen.

"Die Türkei ist ein wichtiger Partner Österreichs und die guten
bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder haben eine lange
Tradition. Auch im Justizbereich wird eine enge Kooperation wegen der
vielen grenzüberschreitenden Fälle immer wichtiger. Eine Vertiefung
unserer Zusammenarbeit ist daher eine Win-Win-Situation für beide
Länder. Für eine gute Kooperation der Justizsysteme ist auch der
persönliche Kontakt wichtig. Deswegen freue ich mich über diese erste
Begegnung auf politischer Ebene seit dem Jahr 2000", betonte die
Justizministerin die Bedeutung ihres Arbeitsbesuchs.

Während des Arbeitsgesprächs fanden die beiden Justizminister einige
Gemeinsamkeiten. So legt auch die türkische Justiz großen Wert auf
die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und ermöglicht diesen
Studienaufhalte im Ausland. Justizminister Sadullah Ergin zeigte sich
daher sehr interessiert an der Unternehmenspraxis und dem neuen
Masterlehrgang "Wirtschaftskriminalität und Recht", durch die
österreichische Richter und Staatsanwälte ihre Wirtschaftskompetenz
vertiefen können. Karl berichtete ihrem türkischen Amtskollegen auch
von aktuellen Justizvorhaben - wie der größten Reform des
Strafgesetzbuches seit 40 Jahren ("StGB 2015"), Maßnahmen zur
Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie dem neuen
Familien- und Namensrecht.

Angesichts globaler und nationaler Herausforderungen unternehmen
Österreich und die Türkei Reformanstrengungen im Justizbereich. Der
Besuch dient der gegenseitigen Information über die derzeit in
Umsetzung befindlichen Justizreformen in beiden Staaten.
Bundesministerin Karl betonte die Unterstützung Österreichs und der
EU für die Türkei, ihren Reformkurs mit Blick auf die
EU-Beitrittsbestrebungen fortzusetzen.

Neben dem bereits am Vormittag stattgefundenen Treffen mit ihrem
Amtskollegen, wird Bundesministerin Karl im Laufe des Tages auch den
Vorsitzenden des Justizausschusses des Parlaments, Ahmet Iyimaya, den
stellvertretenden Justizminister Veysi Kaynak, die Mitglieder des
Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) sowie den
Präsidenten der Justizakademie, Huseyin Yildirim zu Arbeitsgesprächen
treffen. Morgen wird die österreichische Justizministerin an der
Bilkent-Universität Ankara einen Vortrag zum Thema "Recent
Developments in European Justice Policy" halten und gemeinsam mit
EU-Botschafter Jean-Maurice Ripert den Studierenden für eine
Diskussion zur Verfügung stehen.

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