Bald Info-Stelle für Bezieher deutscher Renten im Finanzressort

Utl.: ExpertInnen beraten, Deutschland sagt unbürokratische Lösungen
zu =

Wien (PK) - Der Finanzausschuss befasste sich mit aktuellen
steuerrechtlichen Problemen der vielen tausend Menschen in
Österreich, die eine Pension aus Deutschland beziehen. Auf Antrag
aller sechs Fraktionen sprachen sich die Ausschussmitglieder
einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle im
Finanzministerium und für möglichst unbürokratische Lösungen im
Interesse der Betroffenen aus. Bundesministerin Fekter informierte
die Abgeordneten über die Einrichtung der geplanten
Informationsstelle, die Ende April ihre Tätigkeit aufnehmen wird.
Initiativen der FPÖ auf Steuererleichterungen für die Bezieher
deutscher Pensionen sowie auf Abschaffung der Mietvertragsgebühren
und des BZÖ zur Senkung der Abgaben- und Steuerquote von derzeit über
43 % auf unter 40 % wurden vertagt.

Fekters Experten beraten heimische Pensionisten mit deutschen Renten

Der Sechs-Parteien-Antrag (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team
Stronach - 2238/A(E)) auf Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle
für PensionistInnen, die Probleme damit haben, Steuerfreibeträge bei
dem für sie zuständigen Finanzamt Neubrandenburg geltend zu machen,
wurde von Sprechern aller Fraktionen begrüßt und einstimmig
verabschiedet. Zusätzlich legte FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek
einen Antrag (2157/A(E)) auf Steuererleichterungen für die Bezieher
deutscher Sozialversicherungspensionen vor, wobei er in Erinnerung
rief, dass deutsche Pensionseinkommen in Österreich zwar nicht
besteuert werden, aber in die Berechnung des Steuersatzes
(Progression) miteinbezogen werden. - Dieser Antrag wurde auf
Vorschlag von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Kaipel mehrheitlich vertagt, um
zu prüfen, ob und wenn ja, wie dieser Antrag technisch umgesetzt
werden könne. Kaipels Fraktionskollege Christoph Matznetter sprach
die dabei zu klärenden komplexen steuerrechtlicher Fragen an und
unterstützte den Vertagungsantrag, um die notwendige Zeit zur Prüfung
zu gewinnen. Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) schloss sich den
Ausführungen Matznetters an und wies ihrerseits auf die Komplexität
der steuerrechtlichen Probleme bei Menschen hin, die zugleich eine
deutsche und eine österreichische Pension beziehen. Die Einrichtung
einer Informationsstelle begrüßte Tamandl daher ausdrücklich.
Hinsichtlich des FPÖ-Antrags riet auch Tamandl dazu, vor definitiven
Entscheidungen die noch ausstehenden Gespräche mit den deutschen
Finanzbehörden abzuwarten.

In der Debatte drückte Abgeordneter Josef Bucher (B) seine Freude
über die Einsicht aus, dass man es tausenden PensionistInnen,
darunter viele betagte Menschen, nicht zumuten könne, sich mit
komplizierten Fragen der Abgrenzung des deutschen und des
österreichischen Steuerrechts auseinanderzusetzen. Die Absicht der
Finanzministerin, eine zentrale Beratungsstelle für diese Menschen
einzurichten, ist für Bucher daher ebenso positiv wie für FPÖ-
Abgeordneten Elmar Podgorschek, der die Lage vieler Menschen in der
oberösterreichischen Grenzregion zu Bayern schilderte.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erbat Auskunft über das Ergebnis
von österreichisch-deutschen Beamtenkontakten sowie über Details der
in Aussicht gestellten Informationsstelle.

Abgeordneter August Wöginger (V) unterstrich die Probleme älterer
Menschen, ihre Rechte geltend zu machen, zumal dann, wenn sie
möglicherweise nicht notwendige Steuern bereits bezahlt und
Verzugszinsen entrichtet haben. Dazu komme, dass bei vielen
PensionistInnen der Eindruck einer ungerechtfertigten
Doppelbesteuerung entstehe. Wöginger dankte der Finanzministerin für
ihre Bereitschaft, in allen diesen Fällen kompetent Auskunft zu
erteilen.

Finanzministerin Maria Fekter berichtete den Ausschussmitgliedern
über zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Beratung von PensionistInnen mit
deutschen Renten. Die dabei zu klärenden Probleme können wegen der
Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen
Einkommensteuerrecht, insbesondere auch wegen des in Deutschland
geltenden Familien-Splittings, im Einzelfall sehr komplex sein. Daher
werde derzeit eine zentrale Beratungsstelle mit ExpertInnen für
deutsches Steuerrecht eingerichtet, die ihre Arbeit Ende April
aufnehmen wird, kündigte die Ministerin an. Die Betroffenen können
sich mit ihren Fragen an die örtlichen Finanzämter richten und
erhalten in jedem einzelnen Fall Auskunft, wo notwendig, nach
Beiziehung der zentralen FachexpertInnen. Zudem werden FAQs
vorbereitet und ein E-Mail-Service auf der Homepage des
Finanzministeriums eingerichtet.

Die Finanzministerin teilte mit, dass bei Pensionen aus Deutschland
bis zu einer Höhe von 1.200 € in aller Regel keine Steuer anfalle,
wenn die Formulare richtig ausgefüllt werden. Bei der von der FPÖ
angesprochenen Progressionsfrage verwies die Ministerin auf die
Notwendigkeit, für Gleichbehandlung aller Fällen zu sorgen, in denen
mehrere Pensionen zusammentreffen. Die österreichische Praxis
orientiere sich an den OEZD-Standards. Ihren deutschen Amtskollegen
Schäuble habe sie bereits vor mehreren Monaten auf eine bürokratisch
möglichst einfache Vorgangsweise angesprochen, sagte Fekter und hielt
fest, dass PensionistInnen, die in Österreich eine deutsche Rente
beziehen, keiner Doppelbesteuerung unterliegen.

Die Ergebnisse erster Gespräche auf Beamtenebene in Berlin fasste
Sektionschef Wolfgang Nolz zusammen: Mit den deutschen Behörden wurde
vereinbart, überall dort, wo bereits veranlagte Steuern
zurückerstattet werden können, das Instrument einer "Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand" möglichst unbürokratisch anzuwenden. In Fällen,
in denen eine niedrige österreichische Pension mit einer deutschen
Rente zusammenfalle, sei es für die jeweiligen PensionistInnen
zweckmäßig, sich unbeschränkt in Deutschland besteuern zu lassen,
führte der Steuerexperte aus. Auf diese Weise sollten die meisten
Probleme gelöst werden können, sagte Nolz und fügte hinzu, dass von
Seiten der deutschen Behörden die Bereitschaft bekundet wurde, in
Härtefällen großzügig vorzugehen.

FPÖ gegen Mietvertragsgebühren

In einem weiteren Entschließungsantrag 200/A(E) verlangte
Abgeordneter Elmar Podgorschek für die FPÖ die Abschaffung der
Mietvertragsgebühren. Aus Sicht der Antragsteller sei es nicht zu
rechtfertigen, dass MieterInnen einer 60 m2 großen Wohnung bei
Vertragsabschluss mit einer Gebühr von 600 Euro belastet werden.

Abgeordneter Podgorschek stellte den vorliegenden Antrag in die Reihe
von Initiativen seiner Fraktion, die darauf gerichtet sind, Wohnen
wieder leistbar zu machen. Kritik übte der Redner insbesondere auch
an der Höhe der Wasser- und Kanalgebühren.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) konnte dem Antrag durchaus etwas
abgewinnen, wies aber darauf hin, dass eine Abschaffung der
Mietvertragsgebühren im geltenden Regierungsübereinkommen nicht
vorgesehen sei. Steindl beantragte die Vertagung der Vorlage,
unterstrich aber sein Interesse daran, das Anliegen im Auge zu
behalten.

Auch Finanzministerin Maria Fekter sagte ausdrücklich, sie habe keine
Freude mit Vertragsgebühren, weil solche Gebühren Hemmnisse bei der
vertraglichen Gestaltung von Vereinbarungen darstellten. Daher sei
die Mitvertragsgebühr zu hinterfragen. Man sollte aber nicht
vergessen, dass sich Österreich auf einem Konsolidierungspfad in
Richtung Nulldefizit befinde und sie auf bestehende Einnahmen nicht
ohne Weiteres verzichten könne. Ihrer Ansicht nach sollte sich eine
künftige Bundesregierung mit dem Thema Vertragsgebühren befassen,
sagte Maria Fekter.

Abgeordneter Robert Lugar (T) hielt es für bemerkenswert, dass die
Finanzministerin klar zum Ausdruck bringe, wie kontraproduktiv die
Mietvertragsgebühr sei, sie aber dennoch nicht bereit sei, sie
abzuschaffen. - Der Vertagungsbeschluss erfolgte mit SPÖ-ÖVP-
Mehrheit.

BZÖ: Gegen überhöhte Gebühren, für Abgabenquote unter 40 %

Ebenfalls mehrheitlich vertagt wurden Vorstöße des BZÖ gegen
überhöhte Gebühren (1708/A(E)) und für eine Senkung der Abgabenquote
(2134/A(E)). Das Motto lautete dabei einmal mehr: "Genug gezahlt!".
Abgeordneter Josef Bucher beklagte die zunehmende Belastung der
Bevölkerung durch Gebühren, die seiner Meinung nach den Deckungsgrad
oft weit übersteigen würden. Was die Steuern und Abgaben betrifft,
forderte der BZÖ-Klubchef in seinem Antrag eine verfassungsrechtliche
Deckelung der Steuer- und Abgabenquote mit 42 % ab 2016, wobei er
argumentierte, die ÖsterreicherInnen müssten mit einer Steuerquote
von über 43,1 % in Europa am meisten an den Staat abliefern.
Mittelfristig zielt das BZÖ auf eine Steuer- und Abgabenquote unter
40 %, was eine umfassende und tiefgreifende Reform von Politik, Staat
und Verwaltung voraussetze, so Bucher. Eine "Reichensteuer" ließe nur
Erlöse von wenigen hundert Millionen Euro erwarten, würde aber den
Auftakt zu einer neuen Belastungswelle für Mittelstand und
Leistungsträger darstellen, heißt es weiter im Antrag des BZÖ.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) verwies auf die Komplexität der
Gebühren, sprach dabei insbesondere den Justizbereich an und meinte,
in der gesamten Verwaltung sollte verstärkt über die Angemessenheit
von Kostenbeiträgen nachgedacht werden. Für das Team Stronach
kritisierte Abgeordneter Robert Lugar, die Gemeinden würden sich über
die Gebühren vielfach ein "Körberlgeld" holen, was die Abgeordneten
Maximilian Linder (F) und Kurt Gaßner (S) unter Hinweis auf ihre
Erfahrungen als Bürgermeister entschieden zurückwiesen.

Bezüglich der Steuer- und Abgabenquote wiederum stellte Abgeordneter
Martin Bartenstein (V) fest, der politische Wunsch des BZÖ-Antrags
gehe in die richtige Richtung, das mittelfristige Ziel einer Senkung
sollte jedenfalls 40 % sein. Die Schuldenbremse qualifizierte
Bartenstein dabei als wichtigen Schritt. Eine Vertagung hielt er für
sinnvoll, "damit das Thema weiterhin in der politischen Diskussion
bleibt".

Entscheidend sei weniger die "Durchschnittstemperatur" bei der
Besteuerung, sondern vielmehr die Steuerstruktur, warf Abgeordneter
Christoph Matznetter (S) ein, der überdies daran erinnerte, dass die
Abgabenquote in Österreich nur in der Zeit von Finanzminister Grasser
über 42 % lag. Abgeordneter Robert Lugar (T) plädierte ebenso wie
FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek für eine Senkung der Abgabenquote,
wandte sich aber grundsätzlich gegen eine verfassungsrechtliche
Verankerung, die, wie er zu bedenken gab, den Handlungsspielraum in
Krisenzeiten einschränken könnte.
(Schluss) fru/hof

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