FPÖ-Stefan: Demokratiepaket ist reines "Kosmetikpaket"

Utl.: Regierungsparteien an tatsächlicher Weiterentwicklung offenbar
nicht interessiert =

Wien (OTS) - Grobe Mängel ortet der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan beim von der Regierung vorgelegten
Demokratiepaket. "Offenbar sind die Regierungsparteien an einer
tatsächlichen Weiterentwicklung nicht interessiert, denn sie wollen
reine Verfassungs-Kosmetik als Demokratiepaket verkaufen", so Stefan.

So sei etwa die sogenannte "Bürgeranfrage" eine reine Verhöhnung der
Wähler, zeigte Stefan auf, denn hier müssten sich mehr als 10.000
Wahlberechtigte mit der Bürgerkarte ausweisen und auf einer eigens
eingerichteten Homepage eine Anfrage unterstützen. "Die sieben
bestunterstützen Anfragen, werden im Parlament verlesen, worauf es
dann Zusatzfragen der Abgeordneten gibt und zum Schluss dem
Antragsteller das Protokoll geschickt wird", so Stefan der hier von
einem "Bürgeranfragen-Begräbnisritual" sprach.

Ebenso äußerte Stefan datenschutzrechtliche Bedenken, denn in dieser
Form könnte die zentrale Wählerevidenz zur Gesinnungsdatenbank
verkommen, wenn dort die Unterstützungen von Volksbegehren und
Bürgeranfragen vermerkt würden.

"Eine tatsächliche Weiterentwicklung der direkten Demokratie, wie sie
die FPÖ fordert (Antrag vom Februar 2012), mit Volksinitiativen und
Vetovolksabstimmungen im Mittelpunkt, wurde geflissentlich
übergangen", kritisierte Stefan die Vorgehensweise der
Regierungsparteien im Verfassungssauschuss. "Offenbar will die
Regierung noch schnell vor der Wahl einen Erfolg verkaufen, den sie
schön 'Demokratiepaket' nennt, der aber den Bürgern keine
wesentlichen Neuerungen bringt", sagte Stefan, der diesem
Scheinmanöver nicht zustimmen kann.

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