Luxemburg sieht Österreichs Wirtschaftsstruktur als Vorbild

Utl.: Nationalratspräsidentin Prammer im Gespräch mit Großherzog
Henri =

Wien (PK) - Anlässlich seines dreitägigen Besuchs in Österreich traf
Henri von Nassau, Großherzog von Luxemburg, heute Vormittag im
Parlament zu einem Gedankenaustausch mit Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer zusammen. An dem Gespräch nahmen auch die
Abgeordneten des Nationalrats Renate Csörgits (S), Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (F), Werner Amon (V), Herbert Scheibner (B) und
Robert Lugar (T) teil. Der Delegation aus Luxemburg gehörte auch
Außenminister Jean Asselborn an.

Nationalratspräsidentin Prammer betonte in ihrer Begrüßung der Gäste
aus Luxemburg die traditionell guten Beziehungen der beiden Länder.
Es gebe eine Reihe von Themen, in denen ein gemeinsames Vorgehen
wünschenswert sei, etwa in der Frage der Gentechnik, der Stärkung der
interparlamentarischen Zusammenarbeit und nicht zuletzt hinsichtlich
des derzeit diskutierten automatischen Datenaustausches über
Bankkonten.

Großherzog Henri unterstrich die exzellenten Beziehungen zwischen
Österreich und Luxemburg. Österreich habe für sein Land eine wichtige
Vorbildfunktion, vor allem, was die Diversität seiner Wirtschaft und
den Stellenwert der kleinen und mittleren Unternehmen betreffe, die
viel zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Der Großherzog ging
ebenfalls auf die Frage des automatischen Datenaustausches ein und
unterstrich, Luxemburg habe hier eine richtige Linie gefunden. Die
Diskussion um das Bankgeheimnis sei seit zehn Jahren vorbereitet
worden. Eine engere Kooperation in diesem Bereich sei sicher
begrüßenswert.

Außenminister Jean Asselborn führte dazu aus, sein Land sei bereits
vor einigen Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass man sich in der
Frage des automatischen Datenaustausches zu Bankkonten bewegen müsse.
Ein abgestimmtes Vorgehen der Staaten sei zweifellos weiterhin
notwendig, Luxemburg bemühe sich auch stets darum. Man hätte zwar das
Modell einer Quellensteuer bevorzugt, dieses sei aber nicht mehr
aktuell. Der Bankensektor sei in Luxemburg bekanntermaßen sehr
wichtig, sagte Asselborn. Sein Land sei zu der Überzeugung gekommen,
dass die Stellung des Finanzplatzes nicht darauf beruhen könne, dass
man mit dem Bankgeheimnis der Steuerflucht Vorschub leiste. Vielmehr
müsse man die Qualitäten von Seriosität, Vertrauenswürdigkeit und
Erfahrung zum Tragen bringen. Für luxemburgische BürgerInnen bleibe
das Bankgeheimnis weiterhin aufrecht und die Öffentlichkeit verstehe
die Wichtigkeit der Maßnahme. Die Frage des Datenaustausches zu
Bankkunden müsse aber früher oder später auch global behandelt
werden, auf der Ebene der OECD und der G20.

Nationalratspräsidentin Prammer erkundigte sich auch nach den
Vorhaben, denen sich Luxemburg als Mitglied des UN-Sicherheitsrates
widmen werde. Sie wisse, dass Luxemburg der Schutz von Zivilpersonen
in Konfliktregionen, insbesondere von Kindern, ein besonderes
Anliegen sei. Österreich trage dieses Anliegen mit und sei bereit,
hier unterstützend tätig zu werden, sagte sie.

Außenminister Asselborn bekräftigte, dass sich Luxemburg in der Frage
des Schutzes von Kindern in Konfliktregionen Glaubwürdigkeit erworben
habe und man darauf weiter aufbauen wolle. Es gebe in der Frage der
Kinderrechte klare Konventionen, die umgesetzt werden müssen. Er
werde daher auf das Angebot einer Zusammenarbeit mit Österreich gerne
zurückkommen. (Schluss) sox

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