Rechtsextremismusbericht - Rudas: Entwicklungen der rechten Szene rufen zu Wachsamkeit auf

Utl.: SPÖ-Parlamentarische Anfrage an Innenministerium =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und
Nationalratsabgeordnete Laura Rudas forderte heute, Donnerstag, in
einem Interview im "Morgenjournal" die Wiedereinführung des
Rechtsextremismusberichts. "Vor allem das burschenschaftliche Umfeld
dient als Scharnier zum außerparlamentarischen Rechtsextremismus.
Nicht alle, aber einige der Burschenschaften werden vom
Dokumentationsarchiv als klar rechtsextrem eingestuft", führt Rudas
aus. In einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium soll
nun geklärt werden, wie der Verfassungsschutz die Gefahren von rechts
einstuft. Dabei geht es auch um neue Entwicklungen in der
rechtsextremen Szene, wie das Entstehen von neurechten Gruppierungen.
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Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt deutlich an. Die
Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein. "Wenn wir uns ansehen, was in
Ungarn passiert, so ist es wichtig, dass wir die Gefahr von rechts
nicht unterschätzen und nicht tatenlos zusehen", führt Rudas aus. Es
gab in jüngster Vergangenheit einige aufsehenerregende Fälle, wie
erst kürzlich das Ausheben des "Objekts 21" in Oberösterreich. Viele
rechtsextreme Straftaten, wie Verstöße gegen das Verbotsgesetz, sind
nicht im selben medialen Fokus. "Die Wiederaufnahme des
Rechtsextremismusberichts wäre sinnvoll, damit wir einen Überblick
über die rechtsextreme Szene und ihre Straftaten in Österreich
haben", betont Rudas. Dieser Bericht wurde 2002 unter schwarz-blau
abgeschafft.

In einer Anfrage an das Innenministerium sind die Erkenntnisse des
Verfassungsschutzberichts Thema. So sei es verwunderlich, dass ab
2000 die Burschenschaften genauso wie das Ulrichsbergtreffen nicht
mehr namentlich erwähnt werden. Generell würden im
Verfassungsschutzbericht beim Thema Rechtsextremismus weder Namen
noch Organisationen oder Publikationen genannt. Die Burschenschaften
Teutonia, Olympia und Arminia Czernowitz pflegen enge Verbindungen zu
Burschenschaften in Deutschland, die dort klar im
Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem bezeichnet werden. "Die
Burschenschaften sind vielleicht klein in der Anzahl ihrer
Mitglieder, haben aber in Österreich einen überproportionalen
Einfluss. Gerade deswegen gehören ihre Verbindungen zu Gruppierungen,
die etwa auch im Verdacht stehen, die NSU unterstützt zu haben,
genauestens geprüft und aufgezeigt", sagte Rudas. Auch neue
Entwicklungen in der rechtsextremen Szene, wie das Aufkommen
neurechter Gruppierungen, führe der Verfassungsschutzbericht nicht
an.

In einer Neuauflage des Rechtsextremismusberichts können all diese
Entwicklungen genauer und ausführlicher analysiert werden, als es der
jetzige Verfassungsschutzbericht leiste. "Wir müssen alles dafür tun
die Gefahr und Gewalt von rechts zu stoppen", sagt Rudas. (Schluss)
sn/bj

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