- 11.04.2013, 11:00:56
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Bayr fordert Aufklärung der Vorwürfe österreichischer Beteiligung an Landgrabbing
Mehr kohärentes entwicklungspolitisches Know-how in die Entwicklungsbank
Utl.: Mehr kohärentes entwicklungspolitisches Know-how in die
Entwicklungsbank =
Wien (OTS/SK) - Zum ersten Mal werden von NGOs konkrete Vorwürfe
erhoben, dass österreichische EZA-Mittel für Landgrabbing - und damit
nicht im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik - eingesetzt
werden. "Diesen Anschuldigungen muss genau nachgegangen werden",
fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der
SPÖ, Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die österreichische
Entwicklungsbank und die ADA (Austrian Development Agency) sind laut
nationalen und internationalen NGOs von den Vorwürfen betroffen.
Dabei soll das Schweizer Unternehmen Addax in Sierra Leone riesige
Ackerflächen für den Anbau von Energiepflanzen zu viel zu geringen
Preisen gepachtet haben und so den Zugang zu Land und die
Nahrungsmittelsicherheit der lokalen Bevölkerung gefährdet haben.
Darüber hinaus wurden Versprechen der Regionalentwicklung, wie das
Bauen von Schulen und sichere Anstellungsmöglichkeiten, nicht
eingehalten. ****
Dieser Fall zeige laut Bayr, "wie wichtig das Umsetzen von Kohärenz
im Sinne von Entwicklung bei Finanzierungen und Förderungen" sei.
Projekte, die die Ziele der Entwicklungspolitik unterlaufen und
beispielsweise den Hunger anfachen, anstatt ihn zu lindern, dürften
weder mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden,
noch als gutes Beispiel für die angeblich nachhaltige Produktion von
Agro-Treibstoffen ausgezeichnet werden, wie das der Fall war. "Ich
fordere daher, dass die entwicklungspolitische Kompetenz in den
Gremien der Entwicklungsbank ausgebaut wird und auf gar keinen Fall,
wie von Evaluierungen gefordert wird, auf Kosten eines kohärenten
Ansatzes verschlankt wird", fordert Bayr, denn mehr
entwicklungspolitisches Know-how in der Breite und der Tiefe "kann
vermeiden, dass Projekten, die ausschließlich der Wirtschaft dienen
und klar der lokalen Bevölkerung schaden, ein soziales und ökologisch
nachhaltiges Mascherl umgehängt wird. Entwicklungspolitisch
kontraproduktive Projekte dürfen über keine einzige Schiene der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden", sagt
Bayr. (Schluss) bj/mp
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