FPÖ-Neubauer/Tiefenbacher: Österreichs Senioren verlangen die Bewahrung des Bankgeheimnisses

Utl.: Sicherheit vor Zugriff auf unsere Sparguthaben! =

Wien (OTS) - "Die ohnehin schon sehr geplagten Senioren in Österreich
werden dieser Tage einmal mehr durch unsensible Aussagen hochgradig
verunsichert. Das Bankgeheimnis in Österreich ist in Gefahr und auch
Bundeskanzler Faymann hat bereits seine Verhandlungsbereitschaft
gegenüber der EU angekündigt", so heute der freiheitliche
Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Während die Finanzministerin angeblich noch wie eine "Löwin um das
Bankgeheimnis kämpfen will", erklärte heute im Ö1 Frühjournal ÖVP
Klubobmann Karlheinz Kopf zum bestehenden Bankgeheimnis, an diesem in
den kommenden Wochen nicht mehr im vollen Umfang festhalten zu
wollen. Dies wurde auch von Klubobmann Josef Cap (SPÖ) bestätigt.
"Diese Doppelzüngigkeit der Bundesregierung ist gerade für ältere
Menschen untragbar. Menschen, die Zeit ihres Lebens eisern gespart
haben und nun ein bescheidenes kleines "Vermögen" ihr Eigen nennen
dürfen, befürchten nun einen Eingriff in ihre Privatsphäre durch den
Staat, obwohl es bereits jetzt möglich ist, bei einem konkreten
Verdacht auf kriminelle Handlungen, Einsicht in die Konten zu nehmen.
Jedem Bürger gläserne Konten zu verpassen, geht eindeutig zu weit und
verletzt die Privatsphäre der Menschen zutiefst", nimmt auch der
Obmann des Österreichischen Seniorenrings Dr. Edwin Tiefenbacher dazu
Stellung.

"Ich verstehe die ganze Aufregung nicht", sagt der freiheitliche
Seniorensprecher Neubauer. "Steuerrechtlich ist eigentlich alles in
Ordnung, zumindest wenn es nach der OECD geht. Denn deren aktuelle
schwarze Liste der Steueroasen ist - leer. Vor zwölf Jahren standen
noch 35 Staaten auf dieser Liste. Mittlerweile aber gibt es für die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit keine Steuerparadiese
mehr auf dieser Welt, auch nicht Österreich!"

"Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) will das Bankgeheimnis genauso
abschaffen wie Arbeiterkammer-Chef Kaske, der sich als
"Sozialpartner" eine "Lockerung durchaus vorstellen kann".
Oberösterreichs SPÖ-Chef Ackerl erklärt seine Forderung nach einer
Aufhebung des Bankgeheimnisses sogar damit, die Sparer schützen zu
wollen", so Neubauer.

"Die Bundesregierung geht regelmäßig auf Kosten der Österreicher vor
der EU in die Knie. Die FPÖ als soziale Heimatpartei und der
Österreichische Seniorenring kriechen nicht vor der EU zu Kreuze,
sondern vertreten als einzige Partei in Österreich die Interessen der
Bürger", so Tiefenbacher. "Wir fordern von der Bundesregierung daher
die verfassungsrechtliche Verankerung der Sicherstellung der
Sparguthaben und die Bewahrung des Bankgeheimnisses in Österreich",
so Neubauer und Tiefenbacher abschließend.

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