Becher zu Karl: Salzburger Gemeindebau-Modell noch nicht erprobt

Utl.: "SPÖ bleibt dabei: Soziale Durchmischung im sozialen Wohnbau
ist Stärke" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher widerspricht den
Aussagen von Justizministerin Karl im heutigen "Mittagsjournal": "Das
Salzburger Gehaltskontrollen-Modell in Gemeindewohnungen ist noch gar
nicht erprobt, deshalb kann man auch nicht davon sprechen, dass es
funktioniert", stellt Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.
Fakt sei, dass die Gehaltsüberprüfungen noch gar nicht stattgefunden
haben und man deren Folgen - etwa auf die soziale Durchmischung in
Gemeindewohnungen - noch gar nicht kenne. Die erste Überprüfung werde
erst 2016 stattfinden. ****

Becher bekräftigte die Haltung der SPÖ gegen "Gehaltsschnüffeleien"
bei Gemeindebaumietern. Betroffen wären von einer solchen Kontrolle
ja auch jene, die für ein Einfamilienhaus Förderung bezogen haben und
nun mehr verdienen. "Wir müssten bis zu drei Millionen Menschen in
ganz Österreich kontrollieren." In Deutschland habe sich gezeigt,
dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht und auch die
Folgen für eine günstige soziale Zusammensetzung im sozialen Wohnbau
negativ sind. Deshalb wurden entsprechende Regelungen in praktisch
allen deutschen Bundesländern wieder abgeschafft.

An die Justizministerin appellierte Becher, in Sachen Mietrecht rasch
Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter zu erreichen: Konkret
fordert die SPÖ eine Obergrenze bei den Zuschlägen für
Richtwertmieten, ein Zurückdrängen befristeter Mietverträge und die
Verlagerung der Maklerprovisionen zu den Vermietern. (Schluss) ah/bj

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