Budgetausschuss debattiert Förderungspolitik und Budgetergebnis 2012

Utl.: SP für Änderungen bei der Gruppenbesteuerung - VP und Fekter
dagegen =

Wien (PK) - Auf dem Prüfstand des Budgetausschusses standen heute
zunächst die Subventionen, bei denen Österreich im Jahr 2011 mit 25 %
des BIP einen europäischen Spitzenplatz einnahm. Maßgeblich für diese
Position war der hohe - und 2011 weiter zunehmende - Anteil von 6,1 %
der Unternehmenssubventionen am BIP im Vergleich zur EU-27 (2,3 %),
Deutschland (2 %) und Frankreich (2,2 %), was Finanzministerin Maria
Fekter den Abgeordneten mit Ausgaben im Rahmen des Bankenhilfspakets
erklärte. Insgesamt gaben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2011 75
Mrd. € zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen aus. Für 2012
budgetierte der Bund mit 5,1258 Mrd. € um 5,2 % weniger
Direktförderungen als 2011. Zu diesem Bericht wie auch zu den
Ressortberichten über den vorläufigen Gebarungserfolg 2012 und zum
aktuellen Budgetvollzug im Jänner und Februar 2013, mit denen sich
der Ausschuss in weiterer Folge befasste, legte der parlamentarische
Budgetdienst den Abgeordneten ökonomische Darstellungen und Analysen
samt Vorschlägen zur Verbesserung der Berichte an den Budgetausschuss
vor. Diese Expertisen, für die sich Ausschussobmann Jakob Auer
eingangs der Sitzung ausdrücklich beim Leiter des Budgetdienstes,
Helmut Berger, bedankte, stehen auch der Öffentlichkeit unter
"Parlament aktiv-Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at zur
Verfügung. Anträge der Opposition wurden vom Budgetausschuss mit der
Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.

Österreich fördert Unternehmen und Private überdurchschnittlich

Die Summe der direkten und indirekten (steuerlichen) Förderungen des
Bundes erreichte in Österreich im Jahr 2011 insgesamt 15,92 Mrd. €.
Die Direktförderungen betrugen 5,38 Mrd. € (2010: 5,28 Mrd. €, 2009:
4,55 Mrd. €), von denen 19,4 % (2010: 22,6 %, 2009: 25,6 %) durch
zweckgebundene Einnahmen bedeckt wurden. Bei den Direktförderungen,
die gegenüber 2010 um 1,9 % zunahmen, registrierte der
parlamentarische Budgetdienst eine Verschiebung zugunsten der
Unternehmungen. Deren Anteil an der Gesamtförderungssumme stieg 2011
gegenüber dem Vorjahr von 20,5 % auf 36,7 %. Die höchsten direkten
Förderungsauszahlungen galten der Land- und Forstwirtschaft mit 30 %
der Förderungssumme, der "Übrigen Hoheitsverwaltung"
(Griechenlandhilfe, Volksgruppen, Fremdenwesen, politische Akademien,
Frauenangelegenheiten, Transfers und sonstige Finanzunternehmen) mit
36,5 % und Soziale Wohlfahrt mit 15,9 %. Die indirekten
(steuerlichen) Förderungen stiegen 2011 auf 10,54 Mrd. €, wovon 7,04
Mrd. € auf den Bund, der Rest auf die Länder entfielen. Der
betragsmäßig höchste Einnahmenausfall resultiert mit 5,9 Mrd. € aus
der Begünstigung für den 13. und 14. Monatsbezug, entnahmen die
Abgeordneten der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes.

Abgeordnete Ruperta Lichtenegger eröffnete die Debatte mit Fragen
nach den Ursachen für die Steigerung der Unternehmensförderung, nach
der Evaluierung der indirekten Forschungsförderung und nach dem Stand
der Einführung der Transparenzdatenbank.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) drängte darauf, die österreichische
Förderungspolitik an den internationalen Durchschnitt anzugleichen
und verlangte, die Lesbarkeit des Förderungsberichts zu verbessern.

Abgeordneter Kai Jahn Krainer (S) forderte die FPÖ auf, konkret zu
sagen, welche Änderungen in der Förderungspolitik sie wolle. Krainer
selbst meldete Änderungswünsche bei der Gruppenbesteuerung an, weil
es nicht angehe, dass es sich Unternehmen selbst aussuchen könnten,
auf welcher Bemessungsgrundlage ihre Körperschaftssteuer berechnet
werde.

Finanzministerin Maria Fekter erklärte die Steigerungen bei den
Unternehmensförderungen im Jahr 2011 mit Ausgaben im Rahmen der
Bankenhilfe. Die Einrichtung der Transparenzdatenbank sei auf
Schiene, sagte die Ministerin. Ab 2014 werden die Bundesländer und ab
2015 auch die Gemeinden ihre Daten einspeisen. Auf die Daten
zugreifen könne nur, wer auch selbst Daten einspeise, hielt die
Ressortleiterin an dieser Stelle fest. Erst auf Grund einer
vollständig eingerichteten Transparenzdatenbank werde man einen
Überblick über Doppelgleisigkeiten und Überförderungen haben und
entsprechende Maßnahmen ergreifen können, erfuhr Abgeordneter
Wolfgang Spadiut (B), der Zweifel an der Sinnhaftigkeit der
Transparenzdatenbank angemeldet hatte.

Mindeststandards für Förderungen befinden sich derzeit in
Begutachtung, erfuhren die Abgeordneten von der Ministerin, die
ankündigte, bei der Einhaltung der Förderungsstandards hart zu
bleiben. "Wir sind nicht nur Europa-, sondern Weltmeister bei den
Förderungen" hielt die Ministerin fest, wies auf die steuerliche
Begünstigung des dreizehnten und vierzehnten Bezugs hin, woraus
Milliardenbeträge resultierten und machte zugleich auf Milliarden an
Direktförderungen aufmerksam. Da das Förderungssystem sehr
kompliziert sei, sei es international nicht leicht vergleichbar,
sagte Fekter.

SPÖ will über Gruppenbesteuerung diskutieren

Die Kritik des Abgeordneten Krainer an der Gruppenbesteuerung wies
Fekter entschieden zurück und erklärte die Vorteile dieser Form der
Unternehmensbesteuerung für den Wirtschaftsstandort Österreich, die
in Rekordbeschäftigungszahlen zum Ausdruck kommen. Dieser Ansicht
hielt Abgeordneter Christoph Matznetter (S) entgegen, man werde um
eine Diskussion über die Wahlfreiheit der Unternehmen bei der
Verlustberechnung im Rahmen der Gruppenbesteuerung nicht herumkommen,
weil man es den Gewerbetreibenden ebenso wenig wie den Arbeitnehmern
erklären könne, dass Konzerne wie Starbucks oder Apple in den
Ländern, in denen sie ihren Sitz haben, keinerlei Körperschaftssteuer
entrichten. Man werde um die internationale Diskussion gegen die
Aushöhlung des Steuerrechts nicht herumkommen, sagte Matznetter und
plädierte auch dafür, sich die indirekten Förderungen im Beriech der
Gruppenbesteuerung genau anzuschauen. Demgegenüber wies Abgeordneter
Konrad Steindl (V) Angriffe auf die Gruppenbesteuerung zurück und
erinnerte daran, dass gruppenbesteuerte Unternehmen seit Einführung
dieser Steuer tausende Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben.
In Europa herrsche Steuerwettbewerb, Österreich als ein Land mit
hoher Steuerquote müsse internationalen Unternehmen daher attraktive
Rahmenbedingungen bieten. Überdies habe das Aufkommen der
Körperschaftssteuer seit Einführung der Gruppenbesteuerung von 1,7
Mrd. € auf 5,6 Mrd. € zugenommen, argumentierte Abgeordneter Steindl.
- "Niemand ist gegen ein attraktives Konzernsteuersystem", antwortete
Abgeordneter Matznetter, forderte aber dazu auf, das System des
Steuerdumpings zu überwinden und sich an die Seite jener wachsenden
Gruppe von Ländern zu stellen, die Unternehmen ganz normal besteuern
wollen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) erinnerte seinerseits an die hohe
Steuerquote Österreichs, zeigte sich gespannt auf das
Steuerreformkonzept, das die Finanzministerin vorlegen werde und
erinnerte daran, dass 25 % der SteuerzahlerInnen 80 % der Last aus
der Lohn- und Einkommenssteuer zu tragen haben.

Abgeordneter Kai Jahn Krainer verwies auf Studien, wonach nicht die
Höhe der Steuerquote, sondern die Besteuerungsstruktur und die Frage,
wie die Steuerlast verteilt sei, entscheidend für die
wirtschaftlichen Wirkungen des Steuersystems seien. Dazu komme die
Frage, wofür die Steuereinnahmen ausgegeben werden. Nicht zu
rechtfertigen sei es jedenfalls, wenn Steuerpflichtige selbst über
die Bemessungsgrundlage für ihre Besteuerung entscheiden können.

Fekter: Hände weg von der Gruppenbesteuerung

Finanzministerin Maria Fekter informierte Abgeordnete Roberta
Lichtenegger über die Umstellung der Forschungsförderung und die
Einrichtung einer neuen Kontrollstelle sowie über die Verbesserung
der Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Forschungsförderung sei das
zweitwichtigste Argument nach der Qualifikation der Mitarbeiter für
die Ansiedlung internationaler Konzerne in Österreich. An dieser
Stelle sagte Fekter dezidiert "Hände weg vom Erfolgsmodell
Gruppenbesteuerung". Die Gruppenbesteuerung habe zur Schaffung
tausender Arbeitsplätze in Österreich geführt, wer diese in Frage
stelle, laufe Gefahr, heimische Arbeitsplätze zu vernichten, warnte
die Ministerin. Richtig sei aber, dass mit einer internationalen
Diskussion über wettbewerbsverzehrende Wirkungen staatlicher
Förderungen zu erwarten sei. - Den Förderungsbericht 2011 der
Finanzministerin (III-375 d.B.) nahm der Ausschuss mit der Mehrheit
der Koalitionsparteien zur Kenntnis.

Budget 2012 - Vollzugsergebnis besser als der Voranschlag

Die Ausgaben des Bundes betrugen im Budgetjahr 2012 72,9 Mrd. €,
während die Einnahmen 65,9 Mrd. € ausmachten. Daraus resultierte ein
Defizit von knapp unter 7 Mrd. €. Die Ausgaben lagen um 3,6 Mrd. €
unter dem - durch eine Bundesfinanzgesetz-Novelle revidierten -
Voranschlag für 2012; die Einnahmen fielen um 0,6 Mrd. € höher aus.
Mit 2,48 % fiel das Maastricht-Defizit Österreichs im Jahr 2012
deutlich geringer aus als prognostiziert. Während das Maastricht-
Defizit des Bundes mit 2,62 % über dem Vorjahresergebnis von 2,39 %
lag, verringerten die Länder (ohne Wien) ihr Defizit von 0,23 % im
Vorjahr auf 0,08 %, die Gemeinden erzielten 2011 einen Überschuss von
0,08 % oder 237 Mio. €, errechnete der Budgetdienst. (Siehe dazu auch
PK-Meldung Nr. 262 vom 2.4.2013.) - Der Bericht wurde mit SP-VP-
Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) ging zunächst auf die positiven
Abweichungen im Budgetvollzug 2012 ein und verlangte mehr
Treffsicherheit bei künftigen Voranschlagsentwürfen. Die steigenden
Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer problematisierte der
Abgeordnete als weitere Belastung des Mittelstandes.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) hielt es für positiv, dass die
Budgetergebnisse besser seien als der Voranschlag. Man dürfe aber
nicht vergessen, dass die Finanzschulden auf 227 Mrd. € oder 73 % des
BIP weiter zugenommen haben, was Zweifel daran aufkommen lasse, ob es
bei der Verschuldungsquote jemals gelingen werde, wieder unter das
Maastricht-Limit von 60 % des BIP zu kommen. Jubelberichte seien
daher unangebracht, sagte Gradauer und drängte mit Nachdruck darauf,
die großen Reformprojekte in Angriff zu nehmen, wobei er eine
Steuerreform, eine Gesundheits- sowie eine Verwaltungsreform nannte
und anmerkte, dass er die Gruppenbesteuerung als gut beurteile, man
sich dabei aber anschauen solle, ob sie in allen Details den
Interessen der Steuerzahler entspreche.

Abgeordnete Roberta Lichtenegger (G) erbat eine Stellungnahmen der
Finanzministerin zur Diskussion über das Bankgeheimnis und brachte
ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Österreich mit immer
weniger Ausgaben für Forschung, Innovation und Technologie im
internationalen Innovationsranking zurückfalle. Mehr finanzielles
Engagement verlangte Lichtenegger auch bei der Umweltförderung.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) erinnerte an den Beitrag der
Gemeinden zu den positiven Abweichungen in der Budgetentwicklung und
brachte zugleich seine Besorgnis wegen des Sparkurses in der
ländlichen Entwicklung und wegen der Kürzung von Verkehrsprojekten im
ländlichen Raum zum Ausdruck.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) beklagte die steigenden Steuer-
und Abgabenquote und mahnte dem Kostendeckungsgrundsatz bei den
Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ein. Demgegenüber wies
Abgeordneter Kai Jahn Krainer die Auffassung zurück, Mehreinnahmen
der Arbeitslosenversicherung würden einen Überschuss darstellen, der
wie Themessl sagte, zweckentfremdet für den allgemeinen Haushalt
verwendet werde. Kai Jan Krainer interessierte sich für die
Entwicklung des Primärsaldos und für das Verhältnis zwischen
einahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen bei der
Budgetkonsolidierung.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) erkundigte sich nach den Ursachen
für die eher gedämpfte Entwicklung bei den Einnahmen aus der
Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer.

Österreich als Hort der Stabilität

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) sprach von einem guten Ergebnis,
das von den Finanzmärkten mit niedrigen Zinsen für österreichische
Staatsanleihen honoriert werde. "Österreich ist ein Hort
finanzpolitischer Stabilität und profitiert davon", sagte Stummvoll.

Das gute Ergebnis des Finanzjahres 2012 führte die Ministerin auf die
hervorragende Beschäftigungslage und auf die geringe Zinsbelastung
zurück, mit der die Finanzmärkte auf die stabile Entwicklung
Österreichs reagieren. Österreich liege bei der Zinsdifferenz
gegenüber Deutschland erstmals besser als die Niederlande und
Luxemburg, vermerkte die Finanzministerin nicht ohne Stolz.

Dass die Steuerprognosen 2012 eine Spur zu optimistisch ausgefallen
seien, erklärte die Ministerin mit der Konjunkturdämpfung, die sich
bereits 2011 abzuzeichnen begann. Dies ändere aber nichts daran, dass
die Steuereinnahmen seit Jahren kontinuierlich zunehmen.
Budgetergebnisse, die seit Jahren besser ausfallen als die
Voranschläge wertete die Ministerin als Zeichen einer seriösen
Fiskalpolitik.

Auch ihr bereite die Schuldenentwicklung Sorgen, sagte Fekter und
informierte darüber, dass das Defizit ohne Ausgaben für die
Bankenhilfe um 0,8% geringer wäre. Da Angebote für den Kauf von
Töchtern der Hypo Alpe Adria sowie der Kommunalkredit nicht
akzeptabel gewesen seien, habe man den Verkauf verschoben. Die
Ausschreibung beim Verkauf der Funklizenz wurde gestartet, sie
erwarte für 2013 Verkaufserlöse aus diesem Titel, teilte Fekter dem
Ausschuss mit.

Rücklagenbildungen in der Forschungsförderung erklärte die Ministerin
mit Umstellungen im Förderungssystem und informierte über einen
kontinuierlichen Aufwärtspfad bei der Forschungsförderung.

Dass im Bereich der Lohnnebenkosten in guten Jahren Rücklagen
geschaffen werden, um in Krisenjahren Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu haben bezeichnete die Ministerin
als vernünftig.

Hinsichtlich der Entwicklung des Primärsaldos sprach die
Finanzministerin die Hoffnung aus, in den Jahren 2014 und 2015 den
Zinsenaufwand wieder aus Einnahmen decken zu können.

Fekter für Beibehaltung des Bankgeheimnisses

Ein klares Bekenntnis gab die Ministerin zur Beibehaltung des
österreichischen Bankgeheimnisses ab und erklärte den Abgeordneten,
es sei effizienter, mit einer Quellenbesteuerung gegen Steuersünder
vorzugehen als mit einem automatischen Informationsaustausch, der zu
Datenfriedhöfen, nicht aber zu Steuereinnahmen führe. Außerdem sei
das Bankgeheimnis ohnehin gelockert worden, um die organisierte
Kriminalität und den Terror besser bekämpfen zu können und der
Geldwäsche einen Riegel vorzulegen.

Schließlich ging die Finanzministerin auf Detailfragen des
Abgeordneten Bruno Rossmann (G) zur Umsetzung des Bankenpakets und
zum Verhältnis einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen bei der
Budgetkonsolidierung ein.

Erste Vollzugsdaten zum Budget 2013

In den ersten beiden Monaten des neuen Haushaltsjahres nahmen die
Auszahlungen in der Allgemeinen Gebarung des Bundes im Vergleich zum
selben Zeitraum des Vorjahres um 950,8 Mio. € oder 7,7 % auf 11,4453
Mrd. € ab. Gleichzeitig stiegen die Einzahlungen gegenüber Jänner bis
Februar 2012 um 130,8 Mio. € oder 1,4 % auf 9,5376 Mrd. €. Daher sank
der "Nettofinanzierungsbedarf" (bisher "Defizit") binnen Jahresfrist
um 1,0816 Mrd. € oder 36,2 % auf 1,9078 Mrd. €. Obwohl die
Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, sank der Finanzierungsaufwand
im Vergleich zum Zeitraum Jänner/Februar 2012 dank günstiger
Zinsentwicklung um 4,8 % auf 801,2 Mio. €. (Siehe dazu PK-Meldung NR.
268 vom 3.4.2013). Zwei entsprechende Berichte an den Budgetausschuss
wurden mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Dem Einwand des Abgeordneten Roman Haider (F), die Steuereinnahmen
seien zu optimistisch geschätzt, begegnete Finanzministerin Maria
Fekter mit dem Hinweis auf die extreme Witterungslage in den ersten
beiden Monaten dieses Jahres, die sich auf einzelne Bereiche der
Beschäftigung negativ auswirkte. Sorgen über die Erreichung des
Budgetziels seien aber nicht angebracht, über das Jahr werden die
Einbußen noch ausgeglichen werden, versicherte Fekter.

FPÖ für Sonderbudget zur Finanzierung der BH-Auslandseinsätze

FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer forderte in einem
Entschließungsantrag seiner Fraktion (1778/A(E)) die Einrichtung
eines Sonderbudgets zur Finanzierung der Auslandseinsätze des
Bundesheeres außerhalb des Verteidigungsbudgets. Fichtenbauer weist
darauf hin, dass dem Bundesheer durch Einsätze zur Friedenssicherung
sowie zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zum
Schutz der Menschenrechte im Ausland jährlich 80 Mio. € bis 100 Mio.
€ an Kosten entstehen. Diese Mittel würde das Bundesheer dringend
benötigen, da es bis 2014 530 Mio. € einsparen muss, argumentierte
der Antragsteller.

Man sollte zunächst einmal abwarten, wie der neue
Verteidigungsminister sein Budget auf die einzelnen Bereiche
aufteilt, meinte hingegen Abgeordnete Gabriele Tamandl (V). Ihr
Vertagungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

FPÖ will budgetäre Planbarkeit im Forschungsbereich

Für mehr Planungssicherheit im Forschungsbereich plädierte
Abgeordneter Roman Haider (F). In einem Entschließungsantrag
(1886/A(E)), der ebenfalls vertagt wurde, drängt er deshalb auf die
gesetzliche Festlegung eines Budgetpfads für Forschung und
Entwicklung für zumindest fünf Jahre, der auch einen jährlichen
Inflationsausgleich beinhalten sollte.

Was den Staatsanteil an der Forschungsstrategie betrifft, sei man gut
im Plan, wandte Finanzministerin Maria Fekter ein. Probleme gebe es
aber bei der Drittmittelfinanzierung, die man nicht im selben Ausmaß
lukrieren könne, klagte die Ressortchefin ebenso wie SPÖ-Mandatar
Kurt Gartlehner. Man habe deshalb ein neues Modell für die
Auftragsforschung aufgestellt und dabei die Prämie und den "Deckel"
angehoben. Es gelte nun, die Auswirkungen abzuwarten, meinte Fekter
und begrüßte die Vertagung.

FPÖ schlägt Ausgabe von "Volksaktien" vor

Vertagt wurde auch ein Entschließungsantrag (1934/A(E)), in dem FPÖ-
Abgeordneter Alois Gradauer die Einführung einer Österreichischen
Wirtschaftsanleihe vorschlägt. Anlass seiner Initiative ist die hohe
Staatsverschuldung Österreichs, die derzeit - ohne ausgelagerte
Sektoren - 222 Mrd. € ausmacht, wofür aktuell Zinszahlungen von 7,8
Mrd. € anfallen. Da sich vier Fünftel aller Staatsanleihen in
ausländischem Besitz befinden, fließen mehr als 6 Mrd. € pro Jahr an
ausländische Investoren ab. So gehe inländische Kaufkraft verloren,
Konjunktur und Binnenmarkt werden geschwächt, klagte Alois Gradauer
und plädierte für eine "Volksaktie", die - kapitalertragsteuerbefreit
- nur an österreichische Staatsbürger ausgegeben wird. Zinszahlungen
würden nicht mehr ins Ausland abfließen, sondern im
Wirtschaftskreislauf der Republik verbleiben und für Kaufkraft in
Österreich sorgen, argumentierte der Antragsteller.

Skepsis löste der FP-Vorstoß bei den Regierungsparteien aus.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) stellte pointiert fest, die
Freiheitlichen würden hier eine Steuerausnahme verlangen, während sie
in anderen Bereichen immer wieder gegen Ausnahmeregelungen
ankämpften. Für die ÖVP bemerkte Abgeordnete Gabriele Tamandl, mit
einer Kapitalertragssteuerbefreiung für Produkte, die ausschließlich
österreichischen Anlegern zur Verfügung stehen, werde man sich auf
europäischer Ebene schwer tun.

FPÖ gegen Kürzungen bei der Wildbachverbauung

FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder fordert die Finanzministerin auf,
die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen von 75
Mio. € auf 60 Mio. € bis 2016 bei der Lawinen- und Wildbachverbauung
rückgängig zu machen (2021/A(E)) und warnte vor einem Personalstopp
bei der Lawinen- und Wildbachverbauung sowie vor einem "Kahlschlag im
ländlichen Raum".

Auch diese Initiative wurde mehrheitlich vertagt, wobei Abgeordneter
Kurt Gaßner (S) die Reduktionen ebenfalls in einem kritischen Licht
sah und einwarf, es gehe nun vor allem darum, gemeinsam über eine
allfällige Rücknahme der Kürzungen nachzudenken.
Einsparungspotentiale ortete Gaßner jedenfalls im Wege von
Verwaltungsvereinfachungen. (Schluss) fru/hof

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