Jarolim schreibt offenen Brief an Orbán

Utl.: Demokratie in Ungarn muss gewahrt werden =

Wien (OTS/SK) - "Dass Victor Orbán die antisemitische Kundgebung 'Gib
Gas' in Budapest verurteilt, ist zwar ein Schritt in die richtige
Richtung, jedoch müssen vor allem die Beschränkungen des
Verfassungsgerichtes so bald als möglich wieder aufgehoben werden",
sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der Aufmarsch wurde untersagt, kurz nachdem Jarolim
einen offenen Brief an den ungarischen Regierungschef Victor Orbán
geschickt hatte, in dem er ihn noch auf diesen antisemitischen
Aufmarsch hinwies. Er bittet darin auch, dass Orbán auf den Pfad der
Demokratie zurückkehren und die Entmachtung des ungarischen
Verfassungsgerichtshofes zurücknehmen möge. Antisemitische und
antiziganistische Hetze dürfe nicht toleriert werden. Untenstehend
finden Sie den Brief im Wortlaut auf Deutsch, der Originalbrief wurde
auf Englisch verfasst. ****

Sehr geehrter Herr Premierminister,

als Mitglied des österreichischen Parlaments und Justizsprecher der
Sozialdemokratischen Partei möchte ich meiner tiefen Besorgnis
Ausdruck verleihen. Die Beschneidung der Rechte des
Verfassungsgerichtshofs ist in dieser Form für ein Mitglied der
Europäischen Union nicht akzeptabel. Eine Regierung mit
Verfassungsmehrheit trägt gleichzeitig die Verantwortung, im Sinne
des Rechtsstaates und der Demokratie zu handeln. Diese Macht darf
nicht dazu missbraucht werden, die Grenzen des demokratischen Europas
zu testen oder gar zu überschreiten.

Jede politische Partei, die Regierungsverantwortung übernimmt, möchte
natürlich ihr eigenes politisches Programm umsetzen. Dies hat aber
innerhalb bestimmter, demokratischer Grenzen zu geschehen. Die Rechte
des Verfassungsgerichtshofes zu beschneiden, ist definitiv nicht
innerhalb dieser Grenzen. Um die Verfassungsmäßigkeit in Ungarn
wiederherzustellen, bitte ich Sie ausdrücklich, die Änderungen
zurückzunehmen. Außerdem sollten Ehrungen für Antisemiten dringend
rückgängig gemacht werden. Ich bitte Sie auch, strenger gegen
antisemitische Kundgebungen wie jene, die "Adj Gázt" am 21. April
geplant hat, vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hannes Jarolim

(Schluss) sn/bj

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