FP-Höbart: Einbrecherbanden in Niederösterreich stoppen

Utl.: Innenministerin und Landesregierung versagen in der
Sicherheitspolitik =

St. Pölten (OTS) - Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg Ing.
Christian Höbart, und FPNÖ Sicherheitssprecher LAbg. Erich
Königsberger zeigen sich heute besorgt über die steigende
Einbruchskriminalität in Niederösterreich und kritisieren das
Innenministerium und die niederösterreichische Landesregierung.

"In den Medien ist heute zu lesen, dass es der Polizei gelungen ist,
eine organisierte rumänische Einbrecherbande auszuforschen, auf deren
Konto etliche Einbrüche in Niederösterreich und in ganz Österreich
gehen. Trotz dieses erfreulichen Ermittlungserfolges steigt die
Ost-Kriminalität weiter und die Bürger vor allem in Grenznähe fühlen
sich immer unsicherer", so Höbart.

Ins gleiche Horn stößt Sicherheitssprecher Erich Königsberger, der
auf die stetig steigende Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche,
einhergehend mit dem alarmierenden Anstieg der Fahrraddiebstähle
hinweist. "Was hilft's, wenn die Polizei Fahrräder codiert, diese
dann gestohlen und problemlos über die nicht überwachten Grenzen ins
Ausland verschafft werden, das Gleiche gilt für Diebesgut jeder Art",
so Königsberger zum herrschenden Sicherheitsnotstand in NÖ.

"Trotz des vollmundig verkündeten Sicherheitspaketes der ÖVP wurden
weder die Exekutivkräfte aufgestockt, noch wurden den Behörden mehr
Mittel zur Verfügung gestellt, so dass die Polizei oftmals
überfordert ist und keine Ressourcen zur effektiven
Kriminalitätsbekämpfung frei hat. Dieser Zustand ist direkt auf das
komplette Versagen der ÖVP Innenministerin Mikl-Leitner und ihren
schwarzen Freunden in der NÖ Landesregierung zurückzuführen. Der
Bürger wird mit schönen Worten und der steigenden Kriminalität
alleingelassen.

Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte,
ein konsequentes und hartes Vorgehen gegen diese
Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den
slowakischen und tschechischen Behörden und eine Aussetzung des
Schengen-Abkommens mit gleichzeitiger massiver Überwachung und
Sicherung unserer Staatsgrenzen", so Höbart abschließend.

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