Internationaler Tag der Roma - Weidenholzer: "Diskriminierung von Roma entschieden bekämpfen"

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert mehr Anstrengungen seitens
Mitgliedstaaten und EU-Kommission, die Situation endlich
"spürbar" und "nachhaltig" zu verbessern =

Wien (OTS/SK) - Die Lebensbedingungen der Roma haben sich in den
vergangenen Jahren kaum verbessert, laut dem jüngsten Bericht der
Europäischen Grundrechte-Agentur hat sich die soziale und
wirtschaftliche Lage der Roma in Europa in den vergangen Jahren sogar
verschlechtert und Rassismus hat zugenommen. Die Situation der Roma
in Europa ist noch immer überwiegend durch Armut, Diskriminierung und
soziale Ausgrenzung charakterisiert. "Das ist beschämend für Europa",
betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im
Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des
Europäischen Parlaments am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Der Schutz von Minderheiten und das Verbot von Diskriminierung sind
europäische Grundwerte." Die Bekämpfung von Diskriminierung von Roma
erfordere besondere Anstrengungen, denen in Europa bislang zu wenig
nachgekommen werde - weder Mitgliedstaaten noch Europäische
Kommission hätten ihre "Hausaufgaben" gemacht. ****

"Um Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität in Europa tatsächlich
zu bekämpfen, braucht es auf allen europäischen Ebenen verstärkte
Bemühungen", sagt Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang auch auf
die erst vergangene Plenartagung des Europaparlaments am 14. März
2013 in Straßburg beschlossene Resolution verweist, in dem die
EU-Kommission aufgefordert wird, eine umfassende Strategie zur
Bekämpfung von Hassverbrechen und Diskriminierung in Europa zu
erarbeiten und einzuleiten. Gleichzeitig müssen aber auch die
Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, den
bestehenden EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der
Roma umzusetzen. Heute Nachmittag findet im EU-Parlament zudem die
Aussprache über die "Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in
Ungarn" im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten statt.

Im Speziellen sei anlässlich des heutigen Internationalen Tages der
Roma auch auf die besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn
aufmerksam zu machen, wo Roma immer häufiger Opfer von Bedrohung und
Gewalttaten werden und die rechts gerichtete Orban-Regierung und ihr
nahestehende Journalisten offen Hetze gegenüber Roma betreiben. "Die
Vorgänge in Ungarn sind mit großer Sorge zu verfolgen und erfordern
klare Reaktionen seitens der Europäischen Ebene. Diskriminierung und
Hetze sind nicht zu dulden", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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