ÖGB: Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und Arbeitswelt

Utl.: Arbeit fairteilen, Vermögen gerecht besteuern =

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir brauchen dringend gerechte Verteilung in vielen
Bereichen: im Steuersystem, bei den Arbeitszeiten, bei den
Einkommen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Mit der Einführung der
Finanztransaktionssteuer in elf Staaten der EU ist ein wichtiger
Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit gelungen, ÖGB und AK
haben Seite an Seite dafür gekämpft. Auch in Österreich ist einiges
geschafft - aber es gibt noch sehr viel Potenzial."
Vermögensbesteuerung oder Erbschaftssteuer, wie sie von AK-Präsident
Rudolf Kaske in der ORF Pressestunde angeführt wurden, stünden auch
auf der Agenda des ÖGB ganz oben.
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Die auch heute wieder vom AK-Präsidenten angeführte ungleiche
Verteilung in Österreich - die Reichsten 5 Prozent würden über 45
Prozent des Vermögens verfügen - müsse endlich angegangen werden.
"Die ArbeitnehmerInnen haben keinen Gestaltungsspielraum was das
Bezahlen von Steuern und Abgaben betrifft, sie finanzieren mit ihren
Einkommen den Sozialstaat", sagt Foglar. "Und die wenigen Reichen,
die von einem funktionierenden Sozialstaat in hohem Ausmaß
profitieren, tragen viel zu wenig bei. Diese Schieflage werden ÖGB
und AK auch weiterhin gemeinsam angehen."
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Auch bei dergerechteren Verteilung von Arbeit seien sich ÖGB und AK
einig. Foglar: "Sowohl der Abbau von Überstunden - 300 Millionen
wurden 2012 geleistet, als auch die leichtere Erreichbarkeit der
sechsten Urlaubswoche sind taugliche Mittel, um Arbeitsplätze zu
schaffen, um die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu verbessern und
auch wenn es darum geht, das faktische Pensionsantrittsalter zu
erhöhen."
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ÖGB und AK hätten gemeinsam im Jänner 2012 im Vorfeld der
Budgetkonsolidierung Vorschläge für einen sozial gerechteren
Schuldenabbau gemacht, vieles davon sei von der Bundesregierung
aufgegriffen worden, allem voran die Prämisse, dass nicht nur
ausgabenseitig gespart werden dürfe. Foglar: "ÖGB und AK zeigen immer
wieder, dass sie konstruktive Vorschläge machen, die von der Politik
auch aufgegriffen und umgesetzt werden. Diese starke Position werden
wir auch mit dem neuen AK-Präsidenten Rudolf Kaske fortführen, denn
gerade in krisenhaften Zeiten brauchen ArbeitnehmerInnen starke
Partner an ihrer Seite."
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Der ÖGB fordert unter anderem:
Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150.000
Euro als Mitfinanzierung zum Pflegefonds und Wiedereinführung einer
Vermögensteuer ab einem Reinvermögen von 700.000 Euro.
Abschaffung des Unternehmenssteuerdumpings in der EU - es muss eine
Mindest-Köst von 25 Prozent geben.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen konsequenter bekämpft
werden.
Leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche
Unternehmen, die Überstunden verlangen, sollen einen Euro zusätzlich
pro Überstunde zahlen, der zur Hälfte an das AMS und zur Hälfte ins
Gesundheitssystem fließt.

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