FPÖ-Landesparteitag (13): Weitere Anträge beschlossen

Utl.: Antrag "Sicheres Oberösterreich" - Aktualisierung der
Satzungen =

Linz (OTS) - Ein Antrag von GV Christian Hartwagner,
Bezirksparteiobmann von Kirchdorf, StR Gerhard Kroiß aus Wels, dem
Perger Bezirksparteiobmann LAbg. Alexander Nerat, Josef Wagenthaler
und StR Mag. Detlef Wimmer eingebrachter Antrag beinhaltet das Thema
Sicherheit.

Die Antragsteller sprechen sich dabei für zahlreiche Notwendigkeiten
bei der Polizei aus. Unter anderen ist eine (echte) personelle
Aufstockung der Polizei dringend geboten. Das System könne nicht auf
Dauer nur mit Überstunden künstlich am Leben erhalten werden. Auch
der 2009 angekündigte "Flexi- und Karenzpool" sollte umgesetzt
werden. Damit sollen Unterbesetzungen durch Pensionierungen, Karenzen
oder Sonderverwendungen verhindert werden.

Weitere Sicherheitsschwerpunkt ist zudem der Themenbereich kommunale
Aufsichtsorgane/Gemeindewachkörper. Die Kompetenzen kommunaler
Aufsichtsorgane sind tunlichst nach Vorbild des Steiermärkischen
Aufsichtsorgangesetzes so zu erweitern, dass sie zur
Identitätsfeststellung und Ausstellung von Organstrafmandaten
berechtigt werden. Zudem fordern die Antragsteller, dass allen
Gemeinden die Errichtung von Wachkörpern zu gestatten ist. Die Kosten
für Gemeindewachkörper sollen zu Gunsten der Gemeinden im
Finanzausgleich berücksichtigt werden.

Ein klares Nein gibt es zu Zwangs-Zusammenlegungen Freiwilliger
Feuerwehren. Bestrebungen zur freiwilligen Zusammenlegung sind in
vollem Umfang zu unterstützen und finanziell zu fördern. Für die
hauptberuflich tätigen Feuerwehrleute ist ein klares Berufsbild zu
schaffen, auf dessen Grundlage die Berufs- und Lebensplanung erfolgen
kann.

Der Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen und an den
Landtags- und Nationalratsklub zur weiteren Bearbeitung
weitergeleitet.

RESOLUTION ZUR UMSATZSTEUERBEFREIUNG VON GEMEINDEN BEI
LEISTUNGSERBRINGUNG FÜR ANDERE GEMEINDEN IM RAHMEN DER
GEMEINDEKOOPERATIONEN

Die FP-Nationalräte Elmar Podgorschek, Alois Gradauer und Mag. Roman
Haider brachten eine Resolution zur Umsatzsteuerbefreiung von
Gemeinden bei Leistungserbringung für andere Gemeinden im Rahmen der
Gemeindekooperationen ein.

Um eine freiwillige Zusammenarbeit der Gemeinden überhaupt zu
ermöglichen und in weiterer Folge zu fördern, sind Hindernisse soweit
dies möglich ist zu beseitigen. Im Besonderen gilt dies natürlich für
rechtliche Vorgaben, die diese Zusammenarbeit erschweren oder
überhaupt unmöglich machen. Da dabei naturgemäß der Aspekt der
Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht, ist eine Besteuerung
derartiger Kooperationen jedenfalls als Hindernis anzusehen. Die 2011
erhofften Einsparungen in der Höhe von rund 500 Millionen Euro sowie
die Effizienzsteigerung der Gemeindetätigkeiten werden durch diese
steuerliche Maßnahme deswegen in Frage gestellt.

Gerade wir Freiheitlichen drängen seit jeher auf Einsparungen im
Bereich der Verwaltung. Um so gemeinsam mit anderen Maßnahmen endlich
eine nachhaltige Budgetkonsolidierung zu erreichen. Derartige
Maßnahmen dürfen auch vor den Gemeinden, die teilweise in besonderem
Ausmaß überschuldet sind, nicht haltmachen. Wenn Schritte in die
richtige Richtung - wie dies bei der Verankerung der
Gemeindekooperation in der Verfassung der Fall war - gesetzt werden,
dürfen diese nicht durch steuerliche Maßnahmen des Finanzministeriums
konterkariert werden.

Der Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen und an den
Nationalratsklub zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

AKTUALISIERUNG DER SATZUNGEN DER FPÖ, LANDESGRUPPE OÖ.

Die Satzungsänderungen wurden von den Delegierten einstimmig
angenommen. (forts.) bt

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