FPÖ-Landesparteitag (3): Haimbuchner: FPÖ macht Politik mit Herz und Hausverstand

Utl.: "Wer hat für den Stabilitätspakt gestimmt? ÖVP, SPÖ und Grüne
- Kenia gibt es also auch in Oberösterreich, nicht nur in
Kärnten." =

Linz (OTS) - "Wir Freiheitliche machen, dort wo wir Verantwortung
tragen, Politik mit Herz und Hausverstand." Dies stellte der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred
Haimbuchner in seinem Tätigkeitsbericht am 32. Ordentlichen
Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center fest.

Haimbuchner ging zu Beginn seiner Rede auf die letzten Wochen ein und
richtete seine Worte an Bundesparteiobmann HC Strache: "Die letzten
Wochen waren für die FPÖ nicht so leicht. HC Strache ist es gelungen,
seine Führungskompetenz zu beweisen. Dafür danke ich dir Namens der
FPÖ Oberösterreich. Die Landesgruppe Oberösterreich ist
selbstbewusst, gut organisiert, arbeitsam und hoch motiviert und
steht zu hundert Prozent hinter Bundesparteiobmann Strache." Der
FP-Landeschef dankte Strache für dessen unermüdlichen Einsatz: "Am 1.
Mai ebenso wie beim Rieder Aschermittwoch kommt die Bundes-FPÖ nach
Oberösterreich. Auch der Sonderparteitag im Mai wird in Linz
stattfinden. Es hat sich bis nach Wien durchgesprochen: 'In Linz
beginnt`s!' Wir werden dich, lieber HC nicht enttäuschen. Du kannst
mit uns rechnen. Bei den kommenden Nationalratswahlen wird die FPÖ
Oberösterreich für ein sehr starkes Ergebnis sorgen!"

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Haimbuchner auf die
Themenbereiche "Freiheit. Verantwortung. Demokratie" ein, die
Leitlinien des Parteitages sind.

GRÖSSTE GEFÄHRDUNG DER FREIHEIT IST POLITISCHE EUROPÄISCHE
UNION

Eine der größten Gefährdungen der Freiheit sei die politische
Europäische Union. Diese wandle sich von einer Freihandelszone, einem
Friedensprojekt und einem Staatenbund hin zu einem sozialistischen
und staatsgläubigen Bundesstaat. "Es passiert eine zwanghafte
Gleichmacherei von natürlich Verschiedenem. Dies findet in unserer
Gesellschaft statt und verläuft parallel auf der europäischen
Staatenebene. Staaten unterschiedlicher Größe, unterschiedlicher
Wirtschaftsstärke und unterschiedlicher historischer Wurzeln sollen
einander angeglichen werden. Erster Schritt dazu war der Euro",
erinnert Haimbuchner daran, dass die FPÖ seit den 90er Jahren vor den
Entwicklungen auf EU-Ebene warne.

Auch der deutsche Bundeskanzler Kohl sei von Wirtschaftsexperten vor
den Folgen einer europäischen Währungsunion gewarnt worden. "Man kann
unterschiedlich starke Volkswirtschaften, die auch auf
unterschiedlichen Mentalitäten beruhen, nicht einfach in eine
Währungsunion pressen. Aber das alles ist schon wieder Geschichte",
so Haimbuchner.

"Nicht Geschichte sind jedoch die unzähligen Rettungsversuche der
Währungsunion auf europäischer Ebene. Milliarden um Milliarden werden
herum geschoben, Haftungen übernommen. Noch unsere nachfolgenden
Generationen, unsere Kinder müssen das ausbaden. Die Dimensionen sind
unfassbar und zum Teil hat auch bereits eine gewisse Resignation
eingesetzt. Die Menschen fühlen sich machtlos und verraten, weil
Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen Stück für Stück das Volk enteignen
und den Willen der Bürger missachten. Stattdessen faseln diese
rot/schwarz/grünen Einheitspolitiker ständig von europäischer
Integration, dem Friedensprojekt Europa. Das eint sie, die abgehobene
Kaste der EU-Fanatiker, jetzt haben sie so etwas wie eine
Ersatzreligion", geht Haimbuchner auf die EU-Politik von ÖVP, SPÖ und
Grünen ein.

"Die ÖVP ist der EU sowieso bedingungslos ergeben. Das ist in der
linken Medienschickeria auch besser zu vertreten als für
gesellschaftspolitisch konservative Positionen einzutreten", verweist
der FP-Landeschef auf Aussagen von VP-Landeshauptmann Pühringer im
Landtag zur Euro-Rettungsdebatte. "Seine Meldungen waren ein wenig
bizarr. Pühringer hat da gemeint, wer gegen diese Rettungsmaßnahmen
ist, ist gegen Oberösterreich. Ich sage daher in Richtung ÖVP: Wer
bedingungslos EU-hörig ist, der verrät die Oberösterreicher und deren
Interessen. Ich stehe hingegen für eine enkelgerechte Politik."

Auch die Genossen seien, so Haimbuchner, EU-hörig. "Das ist auch
einfacher als die Interessen der heimischen Arbeitnehmer zu
vertreten. Am Hochaltar der europäischen Union werden die
Sparguthaben der fleißigen Arbeitnehmer durch eine ständig
schleichende Inflation entwertet. Zypern lässt grüßen!"

. VOLK IST VERNÜNFTIG UND HAT HAUSVERSTAND. VOLK MUSS LETZTES
WORT HABEN. WILLE DES VOLKES ERNST NEHMEN

Landeshauptmann Pühringer tue in Oberösterreich so, als wäre dieser
Euro-Rettungswahnsinn irgendwo in Brüssel angesiedelt. "Schwarz, Rot
und Grün betreiben hier eindeutig Kindeswegleung. Auch in unserem
Bundesland ist dieser Rettungswahnsinn längst angekommen." In
Oberösterreich laufe dies unter dem Titel 'Stabilitätspakt' und werde
medial totgeschwiegen. Die FPÖ habe im Landtag diese
Geldvernichtungsmaschine thematisiert: "Landeshauptmann Pühringer
reagierte ziemlich gereizt auf meine Frage, ob das seriöse Politik
ist, wenn man den nachfolgenden Generationen einen Milliardenrucksack
an Haftungen umhängt. Normaler Weise ist die VP-Methode, Kritik
einfach zu ignorieren. Aber da dürfte ich den Nerv ziemlich getroffen
haben. Wer hat für den Stabilitätspakt gestimmt? ÖVP, SPÖ und Grüne."

"Wir bleiben dabei: Unser Geld für unsere Leute. Nicht für
Spekulanten und Banken in der EU. Es muss mit dieser Geldvernichtung
Schluss sein", vergleicht FP-Landeschef LR Dr. Manfred Haimbuchner im
weiteren Verlauf seiner Rede die aktuelle EU-Finanzsituation mit
jener von zwei Häuselbauern: Beide haben enorme Schulden. Der mit
weniger Schulden soll für seinen Nachbarn trotzdem Haftungen
übernehmen. Das würde niemand tun.

Die ÖVP und Landeshauptmann Pühringer betreiben in Sachen Sparzwang
ständig Kindesweglegung. Angeblich spare man im Interesse des Landes.
Die Einsparungen sind jedoch durch den Europäischen
Stabilitätsmechanismus erzwungen. "Gegen sinnvolle Einsparungen ist
nichts zu sagen. Aber wenn dann bis in die letzte Gemeinde auf Grund
der Maastricht-Kriterien nötige Investitionen wie etwa bei den
Feuerwehren bis zum St. Nimmerleinstag hinausgezögert werden, dann
ist das Sparen zu Gunsten von Brüssel und zu Lasten unserer Heimat",
kritisierte Haimbuchner.

"Faktum ist: Der ESM und die Euro-Krise betrifft jeden", erneuert
Haimbuchner seine Meinung, dass bei einer Volksabstimmung über den
Euro-Rettungswahnsinn die Mehrheit der Österreicher gegen die
Übernahme von Haftungen in Milliardenhöhe gewesen wäre. "Das Volk ist
vernünftig. Das Volk hat einen Hausverstand. Das Volk muss das letzte
Wort haben. Der Wille des Volkes muss ernst genommen werden", so
Haimbuchner. (forts.) bt

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