Bundesrat - Todt: Für die Direktwahl der Bundesrätinnen und Bundesräte

Utl.: Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, die Politik der
Kandidatinnen und Kandidaten durch eine Vorzugsstimme
auszuzeichnen =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Behandlung der Novelle zur
Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) im Bundesrat appellierte der
Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesrätinnen und
Bundesräte, Reinhard Todt, heute, Freitag, an alle Mitglieder des
Bundesrates: "Es ist etwas anachronistisch, wenn wir heute im
Bundesrat keinen Einspruch gegen die Novelle der NRWO beschließen,
ohne dass wir uns mit dem Bestellungsmodus der Bundesrätinnen und
Bundesräte kritisch auseinandersetzen." ****

Der Nationalrat stärkt mit dieser Novelle das
Persönlichkeitswahlrecht, einerseits wird die Zahl der notwendigen
Vorzugsstimmen im Regionalwahlkreis und im Landeswahlkreis für die
Vorreihung auf der jeweiligen Liste herabgesetzt, andererseits wird
ein neues Persönlichkeitswahlelement auf der Bundesliste eingeführt.
Hier soll in Zukunft das Erreichen von sieben Prozent der Stimmen,
die auf die eigene Partei entfallen sind, zu einer Vorreihung führen.

Nunmehr zum Bestellungsmodus im Bundesrat: Gemäß den Artikeln 34 und
35 unserer Bundesverfassung werden die Mitglieder des Bundesrates von
den Landtagen für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperiode nach dem
Grundsatz der Verhältniswahl gewählt. "Und hier stellt sich die
Frage, wäre es für den Bundesrat, aber auch insbesondere für die
einzelnen Bundesrätinnen und Bundesräte, nicht vorteilhafter, wenn
sie direkt von den Menschen in den jeweiligen Bundesländern gewählt
würden, statt wie bisher bloß mittelbar über die Landtage eine
Legitimation zu erfahren", sagte Todt. Natürlich sollte diese Wahl
der Bundesrätinnen und Bundesräte im Rahmen der jeweiligen
Landtagswahlen erfolgen.

Todt schlug vor, "dass bei dieser Direktwahl den Wählerinnen und
Wählern die Möglichkeit geben werden sollte, Kandidatinnen und
Kandidaten eine Vorzugsstimme zu geben, um die Politik dieser
Kandidatinnen und Kandidaten durch eine Vorzugsstimme auszuzeichnen".
Wie hoch die Anzahl der notwendigen Unterstützungen sein soll und
andere Details - beispielsweise auch die Möglichkeit mehrere
Vorzugsstimmen zu geben - wären dann in den Verhandlungen über die
Optimierung des Bundesrates zu entscheiden. (Schluss) mis/bj

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