Jarolim zur Rettungsgasse: Behinderung von Einsatzfahrzeugen keine banale Verwaltungsübertretung

Utl.: Strenge datenschutzrechtliche Kriterien selbstverständlich =

Wien (OTS/SK) - Die Behinderung von Einsatzfahrzeugen in der
Rettungsgasse ist keine banale Verwaltungsübertretung, sondern kann
eine Frage von Leben oder Tod sein. Das stellte SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Ich
kann daher den Justizsprecher der Grünen beruhigen. Von
Totalüberwachung kann keine Rede sein. Vielmehr werden beim
Datenschutz hohe Standards gesetzt und auch die Datenschutzkommission
und der Verfassungsdienst eingebunden", führte Jarolim aus. ****

Eine videounterstützte Rettungsgassen-Kontrolle und mehr Information
für die Autolenkerinnen und Autolenker seien wesentliche Maßnahmen
für die Durchsetzung dieser lebensrettenden Regelung, führte Jarolim
weiter aus. Strenge datenschutzrechtliche Kriterien seien dabei
selbstverständlich. Eine Aufzeichnung dürfe es nur bei einem
konkreten Verdacht und nur zum Zweck eines Verwaltungsstrafverfahrens
geben. "Wir müssen garantieren können, dass Rettung, Feuerwehr oder
Polizei bei einem Unfall schnell helfen können. Ich denke, dass würde
sich jeder in so einer Situation wünschen", sagte Jarolim
abschließend. (Schluss) sn/sas/mp

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