FPÖ-Stefan, Herbert: Kritik an Videoüberwachung für die Rettungsgasse

Utl.: Undifferenzierter Einsatz von Videoüberwachung ist unzulässig
- wäre demokratiepolitisch bedenklicher Missbrauch des
Verkehrsüberwachungssystems =

Wien (OTS) - Die Einhaltung der sogenannten Rettungsgasse durch
Verkehrsüberwachungskameras kontrollieren zu lassen, scheint dem
freiheitlichen Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und dem
stellvertretenden Vorsitzenden des Datenschutzrates, FPÖ-NAbg. Werner
Herbert "demokratiepolitisch äußerst bedenklich".

Nach diesem Vorschlag von Verkehrsministerin Doris Bures soll die
Einhaltung der Rettungsgasse künftig mit rund 800 Videokameras
überwacht werden. Dies würde jedenfalls dem Zweck der
Videoverkehrsüberwachung widersprechen. Aufzeichnungen seien nämlich
nur dann zulässig, wenn schon im Vorhinein genau definiert werde,
wofür sie verwendet würden. Im konkreten Fall betreffe es jedoch
Verkehrsüberwachungskameras, die zu dem Zweck installiert wurden, den
Verkehrsfluss zu überwachen, sagt Stefan und erklärt: "Gerade bei
Staubildungen ist es mit Hilfe der Kameras nur möglich allenfalls
einzelne Verkehrssünder herauszupicken, aber keinesfalls alle, die
die Rettungsgasse nicht einhalten, was dem Gleichheitsgrundsatz
widerspricht."

Schließlich und endlich wäre diese Vorgangsweise zur Ahndung von
Verwaltungsvergehen unverhältnismäßig. Man könne zu diesem Zweck
nicht in tiefgehende Persönlichkeitsrechte eingreifen. "Insgesamt ist
der Vorschlag der Verkehrsministerin zu derart sensiblen Themen
unüberlegt und überzogen, und zeigt den demokratiepolitisch
bedenklichen Umgang der Verkehrsministerin mit dem Datenschutz",
schlossen die beiden FPÖ-Politiker.

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