Offener Brief von Jarolim an Oberlandesgericht München

Utl.: Vergabepraxis muss internationale Medien berücksichtigen = =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übermittelte
untenstehenden Brief an den Präsident des Oberlandesgerichts München,
um seiner Empörung über die ungleiche Vergabepraxis der Medienplätze
beim NSU-Prozess Ausdruck zu verleihen. ****

Sehr geehrter Herr Präsident Doktor Huber,

Erstaunt habe ich in den vergangenen Tagen internationale
Medienberichte verfolgt, denen zufolge Vertreter der türkischen
Medien beim Prozess gegen Mitglieder der terroristisch und
rassistisch agierenden Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im
Gerichtssaal nicht zugegen sein werden.

Da es gerade bei diesem Prozess ein verständlich großes mediales
Interesse gibt, ihn aus dem Gerichtsaal heraus mit zu verfolgen,
welches den Gerichtsbehörden vorab bereits bekannt gewesen sein muss,
erscheint es doch etwas merkwürdig hier bürokratische Maßnahmen der
Vergabepraxis hochzuhalten, die der Brisanz und den Ausmaßen dieses
rechtsextremen Gewaltverbrechens nicht annähernd gerecht werden.

Gerade in Bezug auf Rechtsextremismus und Wiederbetätigung braucht es
in unseren Gesellschaften größtmögliche Aufklärung und damit offene
Auseinandersetzung. Diese ist nur möglich, wenn wir Vertreter der
Opfer und deren Gemeinschaften mit gebührendem Respekt behandeln und
sie nicht an einer aktiven Teilnahme an dieser Auseinandersetzung
hindern. Das ist eine Frage der politischen Haltung und nicht bloß
bürokratischer Vorgaben.

Es ist doch äußerst schade, dass die Rechtsstaatlichkeit und
Unparteilichkeit des deutschen Justizsystems auf diese Weise in den
Augen vieler Menschen weltweit einen nicht unerheblichen Schaden
erleidet.

Bitte überdenken Sie die Vergabepraxis der Akkreditierungen und
halten Sie die Vorgaben des Europarates und der OSZE ein,
Journalisten und zwar auch solchen von Ländern betroffener Opfer
ungehinderten Zugang zu Strafprozessen zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Jarolim

(Schluss) sn/che

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