Darabos zu Listenbezeichnungen in Tirol: Gesetzeslücke gehört geschlossen

Utl.: Entscheidung der Wahlbehörde demokratiepolitisch bedenklich =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete
die Entscheidung der obersten Tiroler Wahlbehörde als
"demokratiepolitisch bedenklich". "Es kann nicht sein, dass eine
Liste unter dem Namen von jemand antritt, der gar nicht Teil dieser
Liste ist. Das eröffnet bedenklichen Konstellationen und verwirrenden
Listennamenseinreichungen Tür und Tor. Ich rege hier das Schließen
einer Gesetzeslücke an, die so etwas in Zukunft verhindert", führte
Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus. ****

Die oberste Tiroler Wahlbehörde entschied gestern, dass jene
Gruppierung, die nicht mehr zu Parteigründer Frank Stronach gehört,
unter dessen Namen in Tirol antreten darf. Die Liste um Stronach ist
hingegen von der Wahl ausgeschlossen. "Namensstreitigkeiten werden
noch von Gerichten zu klären sein. Unklare und verwirrende
Listenbezeichnungen können zu einer Annullierung der ganzen Wahl
führen. Hier muss gesetzlich sichergestellt werden, dass
Listeneinreichungen und -bezeichnungen klar und eindeutig sind, damit
sie nicht zur Farce werden", sagte der Bundesgeschäftsführer.

Die Wahlordnung sei ein elementares Kernstück der Demokratie und
müsse mit der dementsprechenden Vorsicht behandelt werden. "Trotzdem
müssen wir im Sinne der Demokratie schauen, wo wir Verbesserungen
erzielen können, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum
aktiven und passiven Wahlrecht zu ermöglichen, ohne Verwirrung zu
stiften", mahnte Darabos abschließend. (Schluss) sn/bj

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