Jarolim: Irreführung des Wählers in einer Demokratie nicht akzeptabel

Utl.: Entscheidung der Tiroler Wahlbehörde bedenklich =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt sich heute,
Freitag, irritiert über die Entscheidung der Tiroler Wahlbehörde,
eine Liste als Team Stronach zur Wahl zuzulassen, die gar nicht von
Parteigründer Frank Stronach unterstützt wird. "Hier wird den
Wählerinnen und Wählern etwas vorgegaukelt und Einfluss auf das
Wahlverhalten genommen. Das ist in einer Demokratie nicht zulässig",
machte Jarolim klar. ****

Abgesehen davon, dass Gerichte noch mit einem Namensstreit
beschäftigt werden, sei es ein politisches Grundprinzip, gegenüber
den Wählern für Klarheit und Transparenz als Basis für eine
Wahlentscheidung zu sorgen. "Listen, bei denen etwas anderes drauf
steht, als drinnen ist, sorgen aber für das genaue Gegenteil - für
Verwirrung, noch dazu wo die Liste des tatsächlichen Namensträgers
ausgeschlossen wurde", führte der Justizsprecher weiter aus. Die
Wahlbehörde sei das oberste Entscheidungsgremium und müsse in dieser
Verantwortung handeln, ohne parteipolitisch zu agieren, welcher
Eindruck sich im gegenständlichen Fall keineswegs aufdränge. "Es ist
egal, welche Partei von so einer Irreführung betroffen ist, in einer
Demokratie ist so etwas nicht akzeptabel. Ich gehe auch davon aus,
dass Landeshauptmann Platter dieser Eigenartigkeit ein umgehendes
Ende setzt und nicht einen möglichen Anschein einer politisch
motivierten Entscheidungsfindung zulässt", schließt Jarolim.
(Schluss) sn/che

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