Die Parlamentswoche vom 8.4. - 12.4.2013

Utl.: Ausschüsse, Enquete des Bundesrats, Veranstaltungen =

Wien (PK) - In der kommenden Woche wird im Rahmen eines Festakts der
Anerkennung der Roma und Sinti als sechste österreichische
Volksgruppe vor 20 Jahren gedacht. Anlässlich des 25-jährigen
Bestehens der ORF-Minderheitenredaktion wird im NR-Sitzungssaal der
Dokumentarfilm "Schatten der Scham" gezeigt. Die Menschenwürde von
Personen, die aufgrund ihrer Krankheit oder ihres Alters vollständig
auf Pflege angewiesen sind, stehen im Mittelpunkt einer weiteren
Veranstaltung.

Um die direkte Demokratie geht es bei einer Parlamentarischen Enquete
im Bundesrat.

Auch der Verfassungsausschuss des Nationalrats befasst sich mit der
Stärkung der direkten Demokratie und hält ein öffentliches
Expertenhearing zum so genannten "Demokratiepaket" ab.

Des Weiteren treten der Budget-, Gesundheits-, Forschungs- und
Wirtschaftsausschuss des Nationalrats zusammen. Auch der EU-
Unterausschuss hält eine Sitzung ab. Im Unterausschuss des
Unterrichtsausschusses wird das Thema "Volksschule" diskutiert.

Montag, 8. April

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zum Festakt
"20 Jahre Anerkennung der Roma und Sinti als sechste österreichische
Volksgruppe" in den Sitzungssaal des Nationalrats. Die Festrede hält
Bundespräsident Heinz Fischer, Grußworte übermitteln Gerhard Steier,
der Präsident des burgenländischen Landtags, und
Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Im Anschluss daran findet eine
Podiumsdiskussion statt, an der der ehemalige Bundeskanzler Franz
Vranitzky, weiters Emmerich Gärtner-Horvath (Verein Roma Oberwart),
Rudolf Sarközi und Andreas Sarközi (Kulturverein österreichischer
Roma), Gitta Martl und Nicole Sevik (Verein Ketani) sowie die
Urenkelin von Holocaust-Überlebenden Nina Baranyai teilnehmen. Die
Moderation hat der Historiker Gerhard Baumgartner übernommen. Für die
musikalische Umrahmung sorgt das Martin Denic Ensemble.

15.00 Uhr: Die SprecherInnen der Parlamentsparteien für
Entwicklungszusammenarbeit treffen Rebeca Grynspan, regionale
Administratorin und Direktorin des Entwicklungsprogramms der
Vereinten Nationen, zu einem Gedankenaustausch.

17.30 Uhr: Am Abend findet auf Einladung von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz anlässlich
des 25-jährigen Bestehens der ORF-Minderheitenredaktion ebenfalls im
Sitzungssaal des Nationalrats die Präsentation des Dokumentarfilms
"Schatten der Scham" statt. In dem Film von Sabina Zwitter-Grilc
gehen drei junge Frauen - eine Kärntner Slowenin, eine Romni und eine
Frau mit jüdischem Background - auf Spurensuche. Sie wollen
herausfinden, warum das Leid ihrer Großmütter für ihr Leben und
Empfinden ausschlaggebend ist.

Dienstag, 9. April

10.00 Uhr: "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen
und Bürger in den Ländern und Gemeinden" ist der Titel einer
Parlamentarischen Enquete, zu der der Bundesrat in den
Bundesratssitzungssaal einlädt. Nach der Begrüßung durch
Bundesratspräsident Edgar Mayer und einem einleitenden Statement des
Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner werden in drei
Themenblöcken "Grundsatzfragen", "Praxis und neue Instrumente" sowie
"Europa und benachbarte Staaten" behandelt. Die Enquete ist nach
Maßgabe der vorhandenen Plätze öffentlich zugänglich. Sie wird auch
live über die Website des Parlaments übertragen.

11.00 Uhr: Der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer
lädt gemeinsam mit dem Katholischen Laienrat Österreichs zur
Veranstaltung "Schutz der Menschenwürde in Österreich" in das Palais
Epstein. Besonderer Fokus liegt dabei auf jenen Menschen, die
aufgrund ihrer Krankheit oder ihres Alters vollständig auf Pflege
angewiesen sind. Geplant sind zu diesem Thema Vorträge vom
Institutsdirektor Haus der Barmherzigkeit Prim. Univ. Prof. Christoph
Gisinger, von der Präsidentin des Dachverbands Hospiz Österreich
Waltraud Klasnic und der Kinderhospizbeauftragten im Dachverband
Hospiz Österreich Martina Kronberger-Vollnhofer.

11.00 Uhr: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

11.00 Uhr: Erfahrungen mit der jeweiligen parlamentarischen
Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen ist das Thema einer
Aussprache zwischen österreichischen ParlamentarierInnen und einer
Delegation des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags.

14.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss tritt zusammen.

Voraussichtlich 15.00 Uhr: Im EU-Unterausschuss ist geplant, über den
Kommissionsvorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im
Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von 11 Mitgliedstaaten der EU
zu diskutieren. Die Sitzung ist öffentlich.

Mittwoch, 10. April

10.00 Uhr: Im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses steht diesmal
eine Spezialdebatte zum Thema "Volksschule" auf dem Plan.

13.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss nehmen ExpertInnen in einem
öffentlichen Hearing zum Demokratiepaket Stellung. Mit den von SPÖ
und ÖVP vorgeschlagenen Neuerungen, die gemeinsam mit Anträgen von
FPÖ, den Grünen und BZÖ auf der Tagesordnung stehen, sollen in erster
Linie die Instrumente der direkten Demokratie gestärkt werden.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
hat eine Sitzung anberaumt.

16.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie tritt zu
einer Sitzung zusammen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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