Aushöhlung der Demokratie durch Einengung des parlamentarischen Interpellationsrechts

Utl.: Abgeordnete können ihrer Kontrollverpflichtung immer weniger
nachkommen =

Wien (OTS) - In den letzten Jahren hat sich eine äußerst schädliche
Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen des
parlamentarischen Interpellationsrechts eingeschlichen. Anfragen von
Mandaten werden in immer mehr Fällen oberflächlich, nur teilweise und
in manchen Fällen mit Hinweis auf angeblichen Datenschutz gar nicht
beantwortet. Zudem kam es durch die verstärkten Auslagerungen von
Verantwortungsbereichen in den nur vornehmlich privaten Bereich dazu,
dass sich die Politik mit Hinweis auf private Unternehmen nicht mehr
für Anfragebeantwortungen verantwortlich fühlt.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer: "Einerseits werden zwar von den
Regierungsparteien Vorstandspositionen in solchen Unternehmen
proporzmäßig besetzt, Inserate für parteinahe Medien einverlangt oder
sogar Parteispenden kassiert, andererseits fühlt man sich sobald es
um konkrete Fragen der Mandatare geht, für diese Unternehmen nicht
verantwortlich."

Die FPÖ hat daher im Nationalrat nun einen Antrag zur Ausweitung des
Fragerechts von Mandaten eingebracht.

FPÖ-Verfassungssprecher Mag. Harald Stefan: Es muss den Abgeordneten
zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrates möglich sein,
über die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die Tätigkeiten
der operativen Geschäftsführung auch jener Unternehmen zu erfragen,
an welchen der Staat eine Sperrminorität hält. Es müssen alle Fragen
zur Geschäftsführung beantwortet werden, soweit dies im Zuge der
Kontrollrechte von Abgeordneten des Nationalrates und Mitgliedern des
Bundesrates verlangt wird."

Die FPÖ fordert die Mandatare der Koalitionsparteien auch im Sinne
eines selbstbewussten und starken Parlaments auf, den vorliegenden
Antrag mit breiter Mehrheit zu unterstützen.

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