FPÖ-Kitzmüller: Familienleistungen valorisieren und steuerliche Gerechtigkeit herstellen

Utl.: Von SPÖ und ÖVP keine rasche Einigung zu erwarten =

Wien (OTS) - Es sei bedauerlicherweise bereits jetzt schon klar, dass
es bei der Reform der Familienbeihilfe zu keiner Einigung kommen
werde, kommentiert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller
den jüngsten Vorstoß der Koalitionsparteien bei den
Familienleistungen Verbesserungen herbeiführen zu wollen. "SPÖ und
ÖVP halten es selbst für unwahrscheinlich und Minister Hundstorfer
hat auch schon durchblicken lassen, dass ohnehin kein Geld dafür da
sei", so Kitzmüller. Der zuständige VP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner sehe ja zudem überhaupt keine Hoffnung auf eine Einigung
mit dem Koalitionspartner, was das Ansinnen seines Nicht-Wollens erst
recht erhärte. Für eine anstehende Valorisierung der
Familienleistungen habe er ja auch bereits erst das Jahr 2018
genannt, womit klar sei, dass Verbesserungen für die Familien nicht
wirklich auf seiner Prioritätenlisten stünden. Es erhärte sich der
Verdacht, dass jetzt hier somit nur pro forma und im Hinblick auf die
Nationalratswahl im Herbst verhandelt und das Thema
Familienbesteuerung aufgegriffen werde.

Kitzmüller betont abermals, dass eine Valorisierung der
Familienleistungen dennoch dringend notwendig sei. Die FPÖ fordere
dies bereits seit langem, da die Familienbeihilfe zuletzt vor über 10
Jahren im Jahr 2002 angehoben worden sei. Dem Plan, die
Familienbeihilfe zu erhöhen und dafür alle anderen finanziellen
Zuwendungen und steuerlichen Absetzmöglichkeiten zu streichen,
erteilt Kitzmüller eine klare Absage. "Familien brauchen nicht
Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich auch im Steuersystem
manifestieren muss", hält Kitzmüller fest.

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